+49 (040) 430 00 25 info@why-not.org

Unsere Bloggerin Sophie Martin traf den iranischen Oppositionspolitiker zum Interview und sprach mit ihm über die von ihm mitgegründete Partei der Muslimischen Volksrepublik, über Irans Medien und die Menschenrechtslage im Land.

Seit wann sind Sie politisch aktiv?
„Ich bin jetzt seit mehr als 45 Jahren in der Politik. In meiner Jugend war ich Mitglied einer geheimen, politischen Gruppierung im Iran. Damals konnte diese Gruppe nicht öffentlich politisch handeln, wir haben also aus dem Untergrund heraus agiert, mussten immer aufpassen, vorsichtig sein. Aber wir waren jung, aktiv und dynamisch, also hat uns das nicht gestört. Für uns stand fest, dass wir in der iranischen Gesellschaft etwas verändern wollten, ohne zu diesem Zeitpunkt genau zu wissen, was eigentlich. Ja, dies war der Beginn meiner politischen Aktivität.“

Was ist Ihr beruflicher Hintergrund?

„Das ist eine lange Geschichte. Kurzgefasst, lässt sich sagen, dass ich Physik-Ingenieur bin, ich habe später aber zusätzlich noch Jura und gleichzeitig Theologie studiert. Und ich habe mich zu bestimmten Zeiten auch viel mit der islamischen Philosophie auseinandergesetzt.“

Sie haben 1979 zusammen mit anderen Persönlichkeiten die Partei der Muslimischen Volksrepublik geründet. Welche Ziele verfolgte diese Partei?

„Die Partei war damals eine große Volkspartei mit vielen Mitgliedern. Wir haben die Gefahr gesehen, dass sich im Iran eine Diktatur mit einem Ein-Parteien-System durch die Islamische Revolution unter Chomeini durchsetzt, das wollten wir tunlichst verhindern. Die einzige Möglichkeit, die wir gesehen haben, war, eine Partei mit einem islamischen Background zu gründen, die dann oppositionelle Ziele verfolgte, die basisdemokratisch agierte. Also haben wir die Partei der Muslimischen Volksrepublik gegründet und mein Vater hat sie unterstützt.“

Was waren die größten Unterschiede zur Islamisch- Republikanischen Partei unter Chomeini?

„Diese Frage lässt sich ganz klar und einfach beantworten: Chomeini wollte die Scharia als Basis für alles Leben im Iran, wir dagegen standen für die Trennung von Staat und Religion und für eine Demokratie ein.“

08_Schariatmadari.jpg

Wie hat die Partei ihre Ideen in die Öffentlichkeit getragen?

„Während der kurzen Zeit des Bestehens unserer Partei haben wir in der Zeit vor der Ratifizierung der Verfassung der Islamischen Republik im Expertenparlament die Gelegenheit genutzt und ein freies Diskussionsforum gegründet, wöchentliche Diskussionsversammlungen organisiert und der Opposition sowie allen anderen Menschen ungeachtet ihrer Meinung, die Möglichkeit gegeben, über die Artikel dieser Verfassung zu diskutieren und ganz besonders den Artikel, der die Herrschaft der Mullahs manifestiert, zu kritisieren. Es gab ferner eine Zeitung, die regelmäßig wöchentlich veröffentlicht wurde. Wir konnten neunzehn Ausgaben herausgeben. Diese Zeitung war damals sehr beliebt, zwei, drei Stunden nach ihrer Veröffentlichung war sie schon vergriffen, es gab keine Exemplare mehr. Inhalt waren kritische Artikel, es wurden unter anderem Reden der Partei veröffentlicht und es gab eine Kolumne, eine Kolumne, die hinter die Fassade, hinter die Oberfläche geblickt hat, um genau zu beschreiben, was eigentlich im Iran gerade politisch passierte.“

Außerdem haben wir als Protestbewegung in der Phase des Verfassungsreferendums einige Demonstrationen in Tabriz und verschiedenen anderen Städten organisiert. An manchen dieser friedlichen Demonstrationen haben mehr als eine Million Menschen teilgenommen.“

Wer hat für diese Zeitung geschrieben?

„Oh, das war eine große Gruppe von kritischen, oppositionellen Journalisten und Aktivisten, die sich in der Partei politisch engagiert haben, die etwas bewegen wollten und gleichzeitig versuchten, über alle Veränderungen und Vorgänge objektiv zu berichteten.“

Gab es keine Zensur?

„Am Anfang nicht, der Iran befand sich zu der Zeit gerade in einer Transferphase, im Umbruch. Besser gesagt, es gab keinen etablierten Staat, der die Zensur hätte ausüben können. Als die Partei jedoch im Dezember 1979 verboten wurde, wurde natürlich auch unsere Zeitung eingestampft.“

Mit welcher Begründung wurde die Partei schließlich verboten?

„Es bestand der Vorwurf Seitens Chomeinis, dass der Islam, den mein Vater symbolisierte und der mit der Demokratie vereinbar war, ein amerikanischer Islam sei und dass unsere Parteimitglieder angeblich Kollaborateure von ausländischen Geheimdiensten seien. Wir standen in Kontakt mit der USA und Russland, es gab wilde Verschwörungstheorien. Chomeini wollte eine Annäherung an westliche Strukturen verhindern, wollte nicht, dass aus dem Iran eine Demokratie würde, er wollte das strenge Regime der Scharia. Also wurden mehrere Parteimitglieder zunächst inhaftiert, später gefoltert und dann getötet. Zwei unsere Hauptmitglieder wurden vom Revolutionsgericht verurteilt und hingerichtet. Die Partei war von nun an verboten, wir hatten jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder in den Untergrund zu gehen und zu kämpfen oder aber, unsere politischen Aktivitäten einzustellen und zu warten. Wir haben uns für die letztere Option entschieden, denn unsere oberste Prämisse war es nach wie vor, friedlich zu agieren. Viele unserer Politiker sind daraufhin nach Deutschland oder in die Türkei ins Exil gegangen.“

09_Schariatmadari.jpg

Was ist aus der Partei geworden?

„Diese Partei ist nicht mehr offiziell aktiv, aber die ehemaligen Mitglieder sind immer noch miteinander verbunden, stehen in Kontakt. Es gibt ein Netzwerk, welches weiterhin politisch aktiv ist, aber mehr so aus dem Untergrund heraus. Doch die iranische Gesellschaft hat sich weiterentwickelt, in eine andere Richtung. Die Partei ist nicht mehr zeitgemäß.“

Was denken Sie was sind aktuell die größten Probleme im Iran?
„Es gibt viele, ganz unterschiedliche Probleme im Iran, die jedoch alle miteinander verbunden, miteinander verflochten sind. Außenpolitisch ist der Dauerkonflikt mit Israel, die Machtkonkurrenz zu Saudi-Arabien problematisch und das angespannte Verhältnis zur USA. Innenpolitisch kann dieses Regime nicht die Erwartungen der Gesellschaft erfüllen und der bestehenden Zivilgesellschaft Freiheit, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit bieten. Vielmehr kann es nur mit Gewalt und Unterdrückung des Volkes seine Herrschaft aufrechterhalten. Außerdem hat es ein ineffizientes Wirtschaftssystem mit immenser Korruption und einer beachtlichen Vetternwirtschaft. Wegen des Bestehens zweier nicht miteinander vereinbarer Systeme, das heißt wegen der Velayate Fagih und der parlamentarischen Demokratie, gibt es im Iran nicht nur derzeit, sondern immer zwei antagonistische Systeme, die nicht miteinander vereinbar sind, sie passen einfach nicht zusammen, können nicht miteinander umgehen, sind inkompatibel. Das führt immer wieder zu massiven innerpolitischen Konflikten, denn die Zivilgesellschaft will schon einen Präsidenten, der das Land in die Demokratie, zu Wohlfahrt und zu Rechtsstaatlichkeit führt, weg von der strengen Scharia und dem Revolutionschaos. Die iranische Gesellschaft ist gespalten in die Reaktionäre und die Fundamentalisten auf der einen Seite und die Andersdenkenden, Intellektuellen und die Mitglieder der Zivilgesellschaft auf der anderen Seite, ohne dass es jedoch aktuell gelingt, trotz aller Bestrebungen für eine offene Gesellschaft und trotz vieler Opfer, menschliche Werte und demokratische Strukturen zu übernehmen. Außerdem gibt es, trotz einer großen Frauenbewegung, die Unterdrückung der Frauen, eine wachsende Massenarbeitslosigkeit und eine Jugend ohne Zukunft, ohne Perspektive.“

Im Vergleich zu anderen Staaten aus der arabischen Welt verfügt der Iran über eine verhältnismäßig vielfältige Medienlandschaft. Warum ist es dennoch so schwer, Meinungs- und Pressefreiheit in der Republik durchzusetzen?

„Wir haben im Vergleich zu anderen arabischen Ländern sehr früh mit der Demokratisierung begonnen, dieser Prozess begann schon um etwa 1905, geriet jedoch mit der konstitutionellen Revolution zur Zeit von Ghajar ins Stocken. Wir haben eine 100-jährige Tradition des Strebens nach Rechtstaatlichkeit und Demokratie. Davor gab es viele verschiedene, auch durchaus kritische Zeitungen, in der die Journalisten frei ihre Meinung äußerten. Heute ist die Situation wieder anders, angespannter. Solange man sagt, was dem Regime gefällt, ist alles okay. Wird man jedoch kritisch, dann wird sofort zensiert.“

Was abgesehen von der Zensur passiert dann mit den kritischen Journalisten?

„Oh, sie werden inhaftiert, kommen ins Gefängnis. Da der Iran keine unabhängige Justiz hat, bekommen sie auch keinen fairen Prozess. Oft werden sie brutal gefoltert. Und die wenigen Rechtsanwälte, die sich trauen, die inhaftierten Journalisten zu verteidigen, bekommen oft selbst Probleme, geraten in Schwierigkeiten, werden schlussendlich selbst in Haft genommen. Die Situation ist nach wie vor schwierig.“

NGOs wie Amnesty International beklagen immer wieder Menschenrechtsverletzungen im Iran. Wie ist die Situation tatsächlich?

„Die Situation ist nach wie vor alarmierend. Aufgrund der Scharia werden die Menschenrechte, die für uns hier in Deutschland selbstverständlich sind, im Iran nicht oder kaum beachtet. Es wird nach wie vor gefoltert, teilweise bis zum Tod. Es gibt viele Hinrichtungen. Auch die Stellung der Frauen ist besorgniserregend, sie werden massiv unterdrückt. Ein weiteres großes Problem ist die Todesstrafe, die immer noch zur Anwendung kommt.“

Der Iran blickt auf eine turbulente Vergangenheit zurück. Was glauben Sie warum ist es so schwierig, Frieden in dem Land zu etablieren?

„Ich glaube schon, dass die Bevölkerung im Iran größtenteils friedlich lebt und sich von Gewalt distanziert und in Frieden und Freiheit leben will. Es handelt sich ja um eine zivilisierte Gesellschaft, dessen Mitglieder miteinander diskutieren, die versuchen, eine gemeinsame Stimme zu finden. Das Problem sind vielmehr die Machtpolitiker und die Elite dieser Regierung, also diejenigen, die an der Macht sind. Das autoritäre System ist es, welches massive Schwierigkeiten bereitet. Die Gewalt befindet sich immer in den Händen von wenigen Leuten, die trotz eines Scheinwahlsystems diese auch in ihren Händen behalten können.“

Welchen politischen Kurs wünschen Sie sich für den Iran?
„Mein Wunsch ist ein Transfer zur Demokratie. Aber ohne Gewalt, sondern mit friedlichen Mitteln. Das ist es, was ich mir für den Iran wünsche. Meiner Erfahrung nach hat die Unterstützung der freien Welt eine große Bedeutung für uns. Sie verleiht uns Courage und Selbstvertrauen. Ich bitte alle Leserinnen und Leser uns in unserem Bestreben hier und überall zu unterstützen.“

Das Interview führte: Sophie Martin   Fotos: Thorsten Wenning

Related Post

Hinterlasse einen Kommentar


Sicherheitscode
Aktualisieren