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Erst am vergangenen Mittwoch wurden 19 Männer aus Afghanistan in ihr Heimatland abgeschoben. Sie flogen in den frühen Morgenstunden von Düsseldorf nach Kabul. In eine Stadt, in der es fast wöchentlich zu Anschlägen mit vielen Verletzen und Toten kommt. Einige dieser Männer waren gut in die deutsche Gesellschaft integriert, haben die Sprache beherrscht, hatten Freunde hier, eine Arbeit, einen festen Wohnsitz. Und trotzdem durften sie nicht bleiben. Die Hintergründe und Zusammenhänge erläutert der folgende Bericht.

 

 

Polarisierung: Abschiebungen – ja oder nein?

Seit der Flüchtlingswelle im Sommer 2015 wird über den Umgang mit Geflüchteten sowie über Abschiebungen heftig diskutiert. Das Thema polarisiert wie kein anderes. Einerseits sind viele Deutsche gegen Abschiebungen. Sie bezweifeln die Ablehnung der Asylanträge und sie kritisieren die Art und Weise, wie die Betroffenen abgeschoben werden. Und sie schreiben Deutschland auch eine Mitschuld für die Situation in den Herkunftsländern zu und somit auch für die Fluchtursachen. Ihrer Meinung nach sind Abschiebungen häufig nicht rechtens.

Viele andere fordern jedoch die konsequenten Abschiebungen von noch mehr Asylsuchenden. Sie begründen ihre Forderung damit, dass die finanziellen Mittel des Staates für anderes als wie für Flüchtlinge ausgegeben werden sollten. Außerdem verlangen sie nach einer sogenannten Obergrenze, die festlegt, wie viele Menschen tatsächlich nach Deutschland einreisen, um hier humanitären Schutz zu erhalten.

                                                               

Schutzformen

Die Genfer Flüchtlingskonvention erklärt diejenigen zu Flüchtlingen, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb ihres Herkunftslandes aufhalten. Gründe für eine solche Verfolgung sind beispielsweise Rasse und Nationalität, die politische Überzeugung und die religiöse Zugehörigkeit. Wer politisch verfolgt wird, ist asylberechtigt. Die Betroffenen würden im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein. Sowohl der Flüchtlingsschutz als auch die Asylberechtigung beinhalten eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, eine Niederlassungserlaubnis ist nach drei oder fünf Jahren möglich, immer unter der Voraussetzung, dass die Kenntnisse der deutschen Sprache ausreichend sind und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts gewährleistet werden kann. Die Geflüchteten haben außerdem Anspruch auf privilegierten Familiennachzug.

Der subsidiäre Schutz findet immer dann Anwendung, wenn sowohl der Flüchtlingsschutz als auch die Asylberechtigung nicht greifen. Den Betroffenen droht in ihren Heimatländern meistens enormer Schaden. Ob dieser von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgeht, spielt dabei keine Rolle. Will jemand subsidiären Schutz beantragen, dann muss er stichhaltige Gründe vorbringen. Solche Gründe können beispielsweise die Verhängung der Todesstrafe oder das Ausüben von Folter im Herkunftsland sein. Wer subsidiären Schutz zugesprochen bekommt, der erhält eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr, diese kann für jeweils zwei Jahre verlängert werden. Nach weiteren fünf Jahren ist eine Niederlassungserlaubnis möglich, unter denselben Bedingungen wie bei den anderen Schutzformen auch. Subsidiär Geschützte dürfen jedoch ihre Familien nicht nachholen.

 

Wer kann abgeschoben werden?

Zwischen Januar und Oktober 2017 sind rund 18.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Diese Abschiebungen sind staatliche Zwangsmaßnahmen. Alle Geflüchteten dürfen in der Bundesrepublik einen Antrag auf Asyl stellen, aber nicht jeder erhält auch Schutz. Einige reisen freiwillig wieder aus, wieder anderen droht die Abschiebung, sollten sie nicht bis Ablauf der Frist ihrer Ausreisepflicht nachkommen. Drittstaatsangehörige, die keinen Aufenthaltsstatus haben und Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, sind ausreisepflichtig. Im Klartext heißt dies: Sie müssen Deutschland innerhalb der Frist verlassen. Diese Frist beträgt in der Regel 30 Tage oder eine Woche, wenn die Betroffenen aus sicheren Herkunftsstaaten kommen. Kommen die Betroffenen der Aufforderung, das Land zu verlassen, nicht nach, dann können sie abgeschoben werden. Im Detail sind hierfür die Gesetzgebungen der einzelnen Bundesländer zuständig. Die lokale Ausländerbehörde prüft zunächst, ob sogenannte Abschiebehindernisse vorliegen. Trifft dies nicht zu, dann wird von der Behörde ein Abschiebetermin festgelegt. Dieser Termin wird den Flüchtlingen nicht mitgeteilt, das ist gesetzlich so vorgesehen.  Sie können sich also nicht auf seine Ausreise vorbereiten, leben in ständiger Unsicherheit und Angst. Am Tag der Abschiebung werden sie oftmals in den frühen Morgenstunden von der Polizei abgeholt und zum Flughafen gebracht.

Die Kosten der Abschiebung müssen die Betroffenen in der Regel selber tragen. Sollte Fluchtgefahr bestehen, kann eine Abschiebehaft angeordnet werden, um die Abschiebung sicherzustellen.

Für abgeschobene Ausländer gibt es ein Wiedereinreiseverbot. Die Dauer dieses Verbots wird von der zuständigen Ausländerbehörde festgelegt. Es darf allerdings eine Dauer von fünf Jahren nicht übertreten, es sei denn, der Ausländer ist straffällig geworden.

Es gibt sowohl Einzel- als auch Sammelabschiebungen. Die Sammelabschiebungen werden von den nationalen Behörden, aber auch von der EU-Grenzschutzagentur Frontex organisiert und durchgeführt.

 

Frontex – eine Institution in der Kritik

Frontex ist eine Einrichtung der Europäischen Union mit Hauptsitz in Warschau. Sie wurde 2004 gegründet. Ziel von Frontex ist es, Grenzschutzsysteme der EU-Mitgliedstaaten in Hinblick auf irreguläre Einwanderung zu koordinieren. Um dies durchzusetzen, gibt es mehrere Arbeitsschwerpunkte: So werden beispielsweise Grenzschutzbeamte ausgebildet, es gibt eine Risiko-Analyse der Grenzübergänge und es werden Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke koordiniert. Und Frontex bietet Unterstützung bei Abschiebungen. Hinzu kommt die Gewährleistung des Informationsaustausches zwischen den nationalen Grenzpolizei-Einheiten.

Frontex wächst. Im September 2016 hat der Europäische Rat beschlossen, die Kompetenzen von Frontex zu erweitern. Frontex wurde offiziell zu einer europäischen Grenz- und Küstenwache. Die Institution kann jetzt Grenzschutz-Operationen aktiv organisieren und koordinieren und diese technisch und logistisch unterstützen. Rückführungen und Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern können nun veranlasst und durchgeführt werden.

Das Budget von Frontex ist in den letzten zwei Jahren stark gestiegen. Betrug es 2014 noch 100 Millionen Euro, so waren es 2016 ganze 254 Millionen Euro.

Frontex wird von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert. Sie missbilligen vor allem die militärischen Flüchtlings-Abwehrmaßnahmen in der Mittelmeerregion. Denn die EU-Grenzschützer sind auch außerhalb der Territorien der EU-Staaten (also auch auf hoher See) an Flüchtlings- und Menschenrechte gebunden. Auch die Flüchtlinge, die mitten auf dem Meer aufgegriffen werden, haben demnach das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Und: Sie dürfen nicht zurückgeschickt werden, wenn ihnen in ihrem Heimatland Verfolgung oder Misshandlung droht.  

 

Geduldet, aber nicht gewollt

Wer nicht abgeschoben werden kann, der erhält eine Duldung. Diese Duldung bescheinigt, dass eine Rückführung aus rechtlichen oder praktischen Gründen nicht ausgeführt werden kann. Der Geduldete bleibt weiterhin ausreisepflichtig, darf sich aber vorrübergehend in Deutschland aufhalten. Er kann jederzeit abgeschoben werden. Gründe für eine Duldung können unter anderem fehlende Ausweisdokumente oder eine Krankheit, die im Heimatland nicht behandelt werden kann, sein. Der Geduldete hat also keinen gesicherten Aufenthalt.

Jede Duldung ist befristet. Nach Ablauf dieser Frist können Ausreisepflichtige eine weitere Duldung zugesprochen bekommen. In diesem Kontext wird oft der Begriff „Kettenduldung“ verwendet.

Seit 2015 ist es für die sogenannten „Langzeit – Geduldeten“ möglich, eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Zwei Gruppen können hiervon Gebrauch machen:

Zum einem die Geduldeten, die nachhaltig in die deutsche Gesellschaft integriert sind. Sie leben also schon eine Weile in Deutschland, gehen einer geregelten Tätigkeit nach, verdienen ihren Lebensunterhalt selbst. Alleinstehenden müssen mehr als acht Jahre in Deutschland leben, bei Familien mit minderjährigen Kindern sind es mehr als sechs Jahre.

Für Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren sowie für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren beträgt diese Frist vier Jahre. Auch sie können dann einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis beantragen. Begünstigt wird dieses Vorgehen, wenn sie einen Schul- oder Berufsabschluss erworben haben.

Ende Juni 2017 betrug die Anzahl der in Deutschland geduldeten Flüchtlingen 159.678.

 

Die Dublin Verordnung

Die Dublin Verordnung regelt, welcher EU-Staat für die Prüfung der Asylanträge zuständig ist. Der Mitgliedstaat, den der Flüchtling innerhalb der EU zuerst betreten hat, ist demnach zuständig. Diese Vorgehensweise nennt man auch Erststaatenprinzip. Durch das Erststaatenprinzip soll vor allem verhindert werden, dass mehrere Asylanträge von derselben Person in verschiedenen EU-Ländern gestellt werden.

 

Sichere Herkunftsstaaten

In welche Staaten kann abgeschoben werden? Welche Staaten sind also sicher?

Von der Asylverfahrensrichtlinie wird festgelegt, dass die Mitgliedstaaten der EU selber einzelne Länder als „sicher“ einstufen können. Dies muss dann von dem UN-Flüchtlingswerk (UNHCR), dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen oder von anderen internationalen Informationsquellen bestätigt werden. Alle EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Schweden und Italien, führen eine solche Liste mit den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. In Deutschland gibt es sie seit 1993. Seitdem wird sie permanent aktualisiert und auf den neusten Stand gebracht. Die deutsche Bundesregierung hat die Auflage, alle zwei Jahre die Sicherheitslag in diesen Staaten sorgfältig zu prüfen. Sichere Staaten sind laut Definition des Gesetzes Staaten, in denen aufgrund des demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage, keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist. Es existieren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Bevölkerung, diese sind frei zugänglich und werden auch angewandt.

Seit Oktober 2015 gelten folgende Staaten als sicher:

Senegal, Ghana, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien, Montenegro.

Menschen, die aus diesen Ländern kommen, haben schlechte Bleibeperspektiven. Ihre Asylanträge werden in der Regel im Eilverfahren bearbeitet und schließlich abgelehnt. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Amnesty International kritisieren, dass die Lage in vielen Staaten auf dieser Liste für gewisse Menschengruppen durchaus gefährlich und unsicher ist.

 

Das Abschiebeverbot

Wenn alle drei Schutzformen (Flüchtlingsschutz, Asylberechtigung und subsidiärer Schutz) nicht greifen, dann kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Abschiebeverbot erteilt werden. Ein schutzsuchender Mensch darf demnach nicht abgeschoben werden, wenn diese Abschiebung in den Zielstaat „eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) darstellt oder dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht“. Ist das Abschiebeverbot gültig, dann erhält der Betroffene eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr sowie eine Niederlassungserlaubnis nach fünf Jahren (bei ausreichenden Deutschkenntnissen und selbstständigen Bestreiten des eigenen Lebensunterhaltes). Eine Beschäftigung ist also prinzipiell möglich, bedarf allerdings der Erlaubnis durch die Ausländerbehörde. Anspruch auf Familiennachzug besteht nicht.

 

 

Text: Sophie Martin

Fotos: pixabay

Quellen:

www.bpb.de

www.mediendienst-integration.de

www.spiegel.de

www.bamf.de

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