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Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland nimmt stetig zu, rechte Parteien und Organisationen wie die AFD und PEGIDA erhalten mehr und mehr Zulauf. Doch was heißt es überhaupt, politisch „rechts“ zu sein? Und ab wann sprechen wir von „Rechtsextremismus“? Der folgende Hintergrundbericht hält Antworten bereit, gibt einen Überblick über die wichtigsten rechten Gruppierungen und erklärt, wie die rechte Szenen in Deutschland funktioniert.

 

Das Rechts-Links-Schema

Politische Einstellungen werden oft als rechts oder links bezeichnet. Ihren Ursprung hat diese Unterteilung in der Sitzordnung in der französischen Abgeordnetenkammer von 1814. Auf der rechten Seite saßen – vom Präsidenten ausgesehen – die Parteien, die sich für den Erhalt der gegenwärtigen politischen Verhältnisse ausgesprochen haben. Auf der linken Seite dagegen hatten diejenigen Politiker ihren Platz, die eine Veränderung der politischen und sozialen Verhältnisse durchsetzen wollten.

Der Deutsche Bundestag hat diese Sitzordnung übernommen: die Abgeordneten der CDU im Berliner Reichstag sitzen vom Bundestagspräsidenten ausgesehen rechts, die der Linksparteien links.

Doch was versteht man heutzutage unter linken und rechten Werten?

Für die Linken ist die soziale Gerechtigkeit enorm wichtig. Und sie stehen für Gleichheit, kämpfen für das Internationale, das Kosmopolitische. Rechte Werte dagegen sind: Betonung der Unterschiede, Autorität und das Nationale.

Auch rechte Parteien, die besonders radikale Ansichten vertreten, werden in dieses Muster eingeordnet. Man spricht dann von Rechtsextremismus.

 

Rechtsextremismus: Begriffserklärung und Definition

Der Begriff Rechtsextremismus an sich ist eine Sammelbezeichnung für sowohl neofaschistische, neonazistische als auch ultra-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten. Doch wo finden sich Gemeinsamkeiten?

Alle Ideologien verfügen über ein antipluralistisches und antidemokratisches, dafür aber autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis. Und alle wollen den Nationalstaat zu einer autoritär geführten Volksgemeinschaft umgestalten, wobei der Begriff „Volk“ in diesem Kontext rassistisch sowie ethnopluralistisch zu deuten ist.

Wichtig ist zu betonen, dass es keine eindeutige Definition für die Begrifflichkeit „rechtsextrem“ gibt, ein „Rechtsextremer“ verfügt also nicht über ein homogenes ideologisches Konzept. Zieht man den Duden zu Rate, so liest man „Ein (Rechts)-Extremist ist ein politisch extrem, radikal eingestellter Mensch“.

Und: Rechtsextremisten lehnen die freiheitlich – demokratische Grundordnung ab, denn ihr Plan ist es, ein autoritäres oder gar totalitäres System aufzubauen. Dabei schrecken sie auch vor Anwendung von Gewalt nicht zurück. Nationalistisches und rassistisches Gedankengut sollen als Basis für die neue Gesellschaftsordnung dienen. 

Wie genau lässt sich nun das Weltbild von Rechtsextremisten definieren?

Es basiert auf Nationalismus und völkischen Ideologien, beinhaltet dabei Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Das NS-Regime wird verherrlicht, der Holocaust geleugnet. Und der demokratische Rechtsstaat mit all seinen Institutionen wird klar abgelehnt.

Der Bundesverfassungsschutz findet in seiner Definition klare Worte:
„Rechtsextremismus in Deutschland ist ideologisch nicht homogen. Eine Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit sind allerdings bei allen Rechtsextremisten festzustellen“.

Was heißt das konkret?

Rechtsextreme Ideologieansätze haben ihre Wurzeln im Nationalismus und Rassismus. Demnach hat die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse die größte Bedeutung für den Einzelnen.

Was all die verschiedenen rechten Strömungen gemeinsam haben, ist die Vertretung und Umsetzung von antisemitischen Strukturen. Sie wollen einen aggressiven, expansionistischen Staat auf der Grundlage von völkischen Gedankengut etablieren. Das ein solcher Staat mit der freiheitlich- demokratischen Grundordnung unvereinbar ist, ist klar.

 

Die wichtigsten rechten Parteien und Gruppierungen in Deutschland im Überblick

Neben PEGIDA, der AFD und der NPD gibt es in Deutschland auch noch die Identitäre Bewegung, das Kampagnenprojekt Ein Prozent für unser Land, die Kleinpartei Der III. Weg und sowie die Organisation German Defence League. Der folgende Abschnitt informiert kurz und präzise über diese Vereinigungen, die untereinander gut vernetzt sind.

 

PEGIDA

Die Abkürzung PEGIDA steht für Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes.

Diese Vereinigung ist islam- und fremdenfeindlich, dabei völkisch und rassistisch ausgerichtet und rechtspopulistisch organisiert. Seit dem 20. Oktober 2014 kommt es in Dresden zu Demonstrationen gegen eine Islamisierung Europas und gegen die Einwanderungs- und Asylpolitik Deutschlands und Europas. Am 19. Dezember 2014 lässt sich PEGIDA als offizieller Verein unter dem Gründungsmitglied und Vorsitzenden Lutz Bachmann eintragen. Sowohl Neurechte als auch rechtspopulistische Akteure aus Deutschland und anderen europäischen Staaten treten bei PEGIDA in Dresden in Erscheinung, unter ihnen der niederländische Politiker Geert Wilders, der österreichische Politik-Aktivist Martin Sellner und der Publizist Götz Kubitschek aus Deutschland. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden weisen immer wieder auf rechtsextreme Tendenzen hin, gegen mehrere PEGIDA-Organisatoren und Redner wurden Strafverfahren eingeleitet. Initiator Lutz Bachmann ist mehrfach vorbestraft und wurde wegen Volksverhetzung angeklagt und verurteilt. Die Delikte seiner Mitstreiter reichen von Beleidigungen und Bedrohungen über das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bis hin zu Körperverletzung. Außerhalb der eigentlichen Kundgebungen kommen Straftatbestände wie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, geplante Sprengstoffattentate und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte hinzu.

AFD

Die Alternative für Deutschland wurde 2013 von Bernd Lucke gegründet. Bei der Europawahl 2014 gewann sie erstmals überregionale Mandate und zog in 14 Landesparlamente ein. Bei der Bundestagswahl im September 2017 wurde sie mit 12, 6 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft. Ihre Ausrichtung ist rechtsliberal und europaskeptisch. Seit 2015 wird sie von Politologen als rechtspopulistische Partei mit rechtsextremen Tendenzen eingestuft. In der AFD gibt es sowohl völkisch-nationalistische, rassistische, islamfeindliche als auch antisemitische Strömungen. Außerdem pflegt sie Kontakte zu neurechten Gruppierungen wie PEGIDA und der Identitären Bewegung. Parteivorsitzende sind aktuell Alexander Gauland und Alice Weidel.

NPD

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist eine 1964 gegründete Kleinpartei. Sie weist eine deutliche, programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP auf, vertritt völkisch-nationalistische Ideologien. Darüber hinaus ist sie Mitglied in der international agierenden „Allianz für Frieden und Freiheit“. Die NPD ist eindeutig verfassungsfeindlich. Sie idealisiert den historischen Nationalsozialismus, verherrlicht den Holocaust. Ihr Ziel ist es, die bestehende Verfassungsordnung durch einen „an der ethnisch definierten Volksgemeinschaft ausgerichteten Nationalstaat“ zu ersetzten. Dabei verfolgt die NPD die Idee einer homogenen Volksgemeinschaft, die ein Gegenmodel zur liberalen Demokratie der westlichen Welt darstellen soll. Parteivorsitzender ist aktuell Frank Franz.

Die Identitäre Bewegung

Die Bezeichnung Identitäre Bewegung ist ein Sammelbegriff für mehrere aktionistische sowie völkisch orientierte Gruppierungen. Ihnen gemeinsam ist das Vertreten von ethnopluralistischen und kulturrassistischen Gedanken und Ideen. Sie gehen dabei von einer in sich geschlossenen, europäischen Kultur aus. Diese Kultur ist ihrer Meinung nach besonders von einer Islamisierung bedroht. Die Identitäre Bewegung hat ihren Ursprung in Frankreich, in Deutschland wurde sie 2014 als offizieller Verein ins Register eingetragen. Die Anzahl ihrer Mitglieder wird auf etwa 500 geschätzt. Unterstützung findet die Identitäre Bewegung in Deutschland publizistisch durch die rechtsextreme Zeitschrift Blaue Narzisse. Im Zentrum der identitären Propaganda steht das Schlagwort „Großer Austausch“. Die Identitären gehen davon aus, dass durch die Migration die europäische Bevölkerung nach und nach durch eine nichteuropäische „ausgetauscht“ wird. Dies gilt es zu verhindern. Also wird zum Widerstand aufgerufen. Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Ein Prozent für unser Land

Ein Prozent für unser Land ist ein fremdenfeindliches Kampagnenprojekt, das im Umfeld der Neuen Rechten zu finden ist. Betreiber ist die Identitäre Bewegung, die dabei eng mit dem Monatsmagazin „Compact“, dem AFD-Funktionär und Vorsitzenden der Patriotischen Plattform, Hans-Thomas Tillschneider, und dem Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider zusammenarbeitet. Geleitet wird das Projekt von dem rechtsradikalen Publizisten Philip Stein, der unter anderem auch für die Blaue Narzisse schreibt. Unterstützung findet er dabei von PEGIDA-Mitglied Götz Kubitschek. Ein Prozent für unser Land und die Identitäre Bewegung unterstützen sich gegenseitig, sowohl finanziell als auch organisatorisch. Ziel ist es, sich gegen die „illegale Masseneinwanderung“ einzusetzen und konkret „die Interessen der Deutschen“ zu vertreten. Es soll eine wirkungsvolle und mächtige Gegenbewegung aufgebaut werden. Dabei soll ein Prozent der deutschen Bevölkerung erreicht werden, um rechtsradikales Gedankengut zu verbreiten. Finanziert wird die Kampagne unter anderem über Crowdfunding.

Der III. Weg

Der III. Weg ist eine rechtsextremistische – neonazistische, deutsche Kleinpartei. Gegründet wurde sie im September 2013 in Heidelberg unter der Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre und Aktionisten des Freien Netzes Süd (FNS), welches im Juli 2014 verboten wurde. Der III. Weg soll als Partei das FNS geschützt weiterführen. Zum ersten Vorsitzenden wurde Klaus Armstorff, ein ehemaliger NPD-Funktionär, gewählt. Der III. Weg gilt als Sammelbecken für eher kleinere, dafür aber sehr aktive, radikale Gruppen von völkischen Nationalisten, die zuvor in der Kameradschaft des Freien Netzes Süd aktiv gewesen sind. Die Partei ist stolz darauf, klein zu sein und will dies auch bleiben, denn sie sieht sich als sogenannte „bewusste neonazistische Elite, die nicht bestrebt ist, zu wachsen“. Gefordert wird ein „deutscher Sozialismus“ als sogenannter „Dritter Weg“ neben dem Kommunismus und dem Kapitalismus. Dabei orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Die Mehrzahl der ca. 350 Parteimitglieder wird vom Verfassungsschutz als äußerst gewaltbereit eingestuft.

German Defence League

Die GDL ist eine 2010 gegründete rechtsextreme und islamfeindliche Organisation, die sich an der English Defence League orientiert. Ihr Ziel ist es, christliche sowie griechisch-römische Traditionen zu wahren. Diese seien vom Islam bedroht. Die GDL selber versteht sich als eine überparteiliche und unabhängige Menschenrechtsorganisation. Ihr Motto ist: Maximum Resistance and no Surrender. Sie agiert gerne auf der Straße, organisiert Aufmärsche gegen Koran-Verteilungen und gegen die Verfolgung von Christen. Bundesweit werden ihr an die 100 feste Anhänger zugerechnet, von denen viele aus der rechten Hooliganszene kommen. Ansonsten weist die GDL eine Nähe zu der Identitären Bewegung auf. Darüber hinaus unterstützt sie rechtspopulistische Politiker wie Geert Wilders oder Marine Le Pen. Laut Verfassungsschutz gehört die GDL zu den rechtsextremistischen Gruppierungen in Deutschland. Seit 2013 wird sie von diesem beobachtet.

 

Die rechte Szene im deutschsprachigen Raum

Neben diesen nationalistisch ausgerichteten, rechtsextremistischen Gruppierungen gibt es eine immer schneller wachsende, international und im Untergrund operierende rechtsextreme Szene.

Sie organisiert gemeinsame Demonstrationen, Konzerte und diverse andere Veranstaltungen. Besonders beim Vertrieb von in einigen Ländern verbotenen, rechtsextremen Produkten spielt diese professionelle, internationale Vernetzung eine immer größer werdende Rolle, die an Bedeutung mehr und mehr zunimmt.

Ähnlich wie bei Organisationen aus dem linksextremen Spektrum sind diese Netzwerke sehr lose gestrickt, was sowohl die Beobachtung durch die Polizei als auch durch den Verfassungsschutz massiv erschwert und juristische Verbotsverfahren so gut wie unmöglich macht.

In Deutschland, Österreich und der Schweiz gibt es viele der sogenannten „Freien Kameradschaften“. Sie haben meist sehr geringe Mitgliederzahlen (10-50) und sind darüber hinaus nur regional tätig. Denn: kleine Interessensverbände sind schwerer von den Staatsorganen zu beobachten und auch zu verfolgen als beispielsweise öffentliche Parteien.

Doch wie sind diese Kameradschaften organisiert?

Sie sind in vier überregionale Bündnisse aufgeteilt: In das Nationale und Soziale Aktionsbündnis Mitteldeutschland (NSAM), das Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland (NSAN) sowie den Widerstand Süd und den Widerstand West.

Die rechten Parteien nutzen inoffiziell diese Vereinigungen zur Unterstützung ihrer Arbeit, allen vornan die NPD. Sie pflegt vor allem in den neuen Bundesländern einen engen Kontakt zu den Kameradschaften. Deren Mitglieder unterstützen die NPD bei der Organisation von Demonstrationen und Rechtsrock-Konzerten.

Da die Netzwerke so lose organisiert sind, ändern sie schnell Namen und Bezeichnungen, um die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zu erschweren. Die freien Kameradschaften sind also einem stetigen Wandel unterzogen, nach einem Verbot werden sie häufig unter einem anderen Namen weitergeführt. Nach Einschätzungen des Verfassungsschutzes gibt es derzeit in Deutschland an die 150 Kameradschaften.

 

Rechtsextremistisch motivierte Gewalt in Deutschland

In Deutschland nimmt die rechtsextremistisch motivierte Gewalt seit etwa 2014 stetig zu. Im Jahr 2015 waren es 1.408 rechtsextreme Gewaltdelikte, 2016 schon 1.600. Besonders Asylunterkünfte von Flüchtlingen sind betroffen. Durch diese Anschläge soll den Bewohnern klar gemacht werden, dass sie nicht erwünscht sind und potenzielle Migranten sollen von einer Einreise abgehalten werden. Darüber hinaus sind die Anschläge ein Warnschuss für die Politiker und die Kommunalverwaltung, ihnen soll die Ablehnung ihrer Asylpolitik deutlich vor Augen geführt werden.

2016 gab es in Deutschland 907 rechtsextremistisch motivieret Straftaten in Zusammenhang mit Asylunterkünften, die meisten von ihnen waren Brandstiftungsdelikte. Personenschaden werden dabei billigend in Kauf genommen.

So wurde gegen die „Gruppe Freital“ aus Sachsen im Frühjahr 2016 die Ermittlung wegen des Verdachtes der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie des versuchten Mordes durch den Generalbundesanwalt aufgenommen. Bis Ende 2015 begingen ihre Mitglieder zwei Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte in Freital, beschädigten das Fahrzeug und das Wahlkreisbüro eines örtlichen Politikers der Partei DIE LINKE. Darüber hinaus verübte die Gruppe einen Sprengmittel- und Buttersäureanschlag auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden. Einige ihrer Mitglieder sind bereits in der Vergangenheit durch rechtextremistische Taten und Aktivitäten auffällig gewesen. Und es besteht ein Zusammenhang zwischen der „Gruppe Freital“ und der „Bürgerwehr FTL/360“. Bis Mitte 2015 war diese zunächst nur eine virtuelle Facebook Gruppe, die sich wenig später aber auch in der reellen Welt formierte und dann zum Protest gegen die Unterbringung von Asylbewerbern aufrief. Die Anklage durch den Generalbundesanwalt fand am 2. November 2016 vor dem Oberlandesgericht Dresden statt, der Prozess dauert derzeit noch an.

 

Querfront

In letzter Zeit geriet der Begriff „Querfront“ immer wieder in die Schlagzeilen. Doch was verstehen wir darunter? Ihren Ursprung hat die Querfront in der Weimarer Republik. Im historischen Sinne bezeichnet dieser Begriff weitestgehend antidemokratische Strategien. Hauptmerkmal ist, dass diese Strategien die gegensätzlichen Ideologien des Nationalismus und die des Sozialismus verbinden. In der Weimarer Republik sollte so 1932 die politische Macht durch den damaligen Reichskanzler Kurt von Schleicher übernommen werden.

Heutzutage versteht man unter Querfront den Versuch, lagerübergreifende Aktionsbündnisse quer zu bereits bestehender links- und rechtsgerichteter Politik herzustellen. Diese Bestrebungen werden besonders im deutschen Rechtspopulismus sichtbar. Dazu gehören unter anderem die Zeitschrift Compact von dem Publizisten Jürgen Elsässer, das Internetportal KenFM von Ken Jebsen, die AFD, die Mahnwachen für den Frieden und das Demonstrationsbündnis PEGIDA.

Was sind Ziele der Querfront?

Laut Jürgen Elsässer soll eine Volksfront aus der Gesamtbevölkerung aufgebaut werden. Diese Volksfront soll dann die bisher fehlende Souveränität erkämpfen, notfalls auch mit Gewalt. Damit dies gelingt, müsse sich die Linke mit der Rechten und umgekehrt in einem offenen, direkten Dialog begeben. So zumindest formulierte es Elsässer in der ersten Ausgabe seines Magazins. Compact soll dabei als alternatives Medium gegen die Mainstreammedien fungieren und als Sprachrohr für den deutschen Rechtspopulismus dienen.

 

 

Text: Sophie Martin

 

Bilder: pixabay

 

 

Quellen: www.verfassungsschutz.de. www.debate-dehate.com, www.bpb.de, www.tagesschau.de, www.afd.de, www.pegida.de, www.der-dritte-weg.info, www.identitaere-bewegung.de, www.einprozent.de

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