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Für mich als Bloggerin ist es selbstverständlich, meine Meinung frei zu äußern, mich mittzuteilen, kritisch zu bleiben und die Dinge (auch) öffentlich zu hinterfragen. Und ich muss dafür keine Konsequenzen fürchten. Denn: Ich lebe in Deutschland, in einem Land, in dem die Presse- und Meinungsfreiheit im Grundgesetz garantiert wird. In vielen Staaten gibt es sie nicht, vor allen in Diktaturen und Autokratien nicht, hier ist die Medienlandschaft durch Zensur geprägt, kritische Stimmen werden inhaftiert oder verschwinden spurlos. Doch was genau verstehen wir überhaupt unter Pressefreiheit? Warum ist diese so überaus wichtig? Und in welchen Ländern ist die Situation derzeit am besorgniserregendsten? Diese und weitere Fragen beantwortet die folgende Analyse.

 

 

Begriffserklärung Pressefreiheit

Unter Pressefreiheit verstehen wir, dass die Presse – also Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen und auch modernere Internetmedien – ihre Tätigkeit ungehindert ausüben kann. Im Detail bedeutet dies, dass die Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen von staatlicher Seite aus nicht zensiert wird. Die Pressefreiheit – auch Medienfreiheit genannt – soll also die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und Meinungsäußerung sowie die pluralistische Meinungsvielfalt gewährleisten. Die beinhaltet demnach auch die demokratische Willensbildung sowie die Transparenz und die Kontrolle der Politik durch die öffentliche Meinung.

Die Anfänge der Idee der Pressefreiheit finden sich bereits in der Epoche der Aufklärung.

 

Die innere und äußere Pressefreiheit

Die äußere Pressefreiheit wird in Deutschland durch Artikel 5 des Grundgesetztes garantiert. Jeder kann seine Meinung frei äußern und verbreiten, ohne dabei von staatlichen Genehmigungen abhängig zu sein. Bereits im Jahr 1958 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil festgehalten, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung maßgeblich ist. In unserer heutigen Zeit gewährleistet Artikel 5 die Pressefreiheit in Einklang mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit sowie der Informationsfreiheit.

Doch was genau besagt Artikel 5 des Grundgesetzes?

(1) 1: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2: Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3: Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) 1: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2: Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Während sich die äußere Pressefreiheit also auf den Staat bezieht, bezieht sich die innere Pressefreiheit auf die Freiheit der Redakteure gegenüber dem Verleger beziehungsweise auf den Herausgeber ihrer Zeitung. Hierbei stellt sich dem Journalisten folgende Frage:

Kann er sich auch gegenüber seinem Verleger auf das Grundrecht der Pressefreiheit berufen? Oder ist er – wie in jedem anderen Unternehmen – den Weisungen seines Arbeitgebers unterworfen? Bei den meisten deutschen Zeitungen funktioniert das Prinzip der inneren Pressefreiheit: Die grundsätzliche Haltung der Zeitung wird zwar vom Verleger festgelegt, die Journalisten leiten die Richtlinien für ihre publizistische Arbeit jedoch eigenverantwortlich daraus ab.

Die Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Pressefreiheit findet weitestgehend nur in Deutschland statt, in anderen Ländern ist dies unüblich, hier versteht man unter Pressefreiheit immer die äußere.

 

Die Presse in ihrer ganzen Vielfalt

Was genau verstehen wir heutzutage eigentlich unter dem Begriff „Presse“? Zunächst einmal meint der Begriff „Presse“ alle zur Verbreitung von Meinungen, Informationen und Nachrichten genutzten Druckerzeugnisse, unabhängig von Auflage und Umfang. In der Fachliteratur umstritten sind die sogenannten Telemedien, also Internetzeitungen und Blogs.

Der gesamte Vorgang – von der Beschaffung der Information über die Produktion bis hin zur Verbreitung der Nachricht oder Meinung als auch das Presseerzeugnis selbst – ist rechtlich geschützt.

Pressefreiheit bedeutet also auch, dass Ausrichtung, Inhalt und Form des eigentlichen Presseerzeugnisses frei bestimmt werden können und zugleich, dass Informanten geschützt werden und dass das Redaktionsgeheimnis gewahrt wird.

 

Das Spiegel-Urteil – wenn die Pressefreiheit eigeschränkt wird

In der deutschen Rechtswissenschaft bezeichnet das sogenannte Spiegel-Urteil das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. August 1966. Am 10. Oktober 1962 hatte das Magazin Der Spiegel unter dem Titel „Bedingt abwehrbereit“ einen Artikel zur militärischen Situation in Deutschland und der Nato veröffentlicht. Gegen den Verleger Rudolf Augstein wurde daraufhin wegen des Verdachts des Landesverrats ein Haftbefehl erlassen. Auch der verantwortliche Redakteur Conrad Ahlers wurde festgenommen. Die Redaktionen in Hamburg und Bonn wurden durchsucht, umfangreiches Material wurde beschlagnahmt. Daraufhin erhob der Spiegel-Verlag Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Durchsuchung und Beschlagnahmung. Das Bundesverfassungsgericht wies diese Beschwerde jedoch zurück. 

Zunächst einmal stellte das Gericht fest, dass die Presse im demokratischen Staat eine öffentliche Aufgabe erfülle und dass das freie Pressewesen ein wesentlicher Faktor im demokratischen Willensbildungsprozess sei. Aus der Pressefreiheit in Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes folge daher auch eine Institutsgarantie für ein freies Pressewesen. Diese Institutsgarantie umfasst auf der einen Seite die privatwirtschaftliche Struktur der Presseunternehmen, beinhaltet aber auf der anderen Seite aber auch eine staatliche Verpflichtung, die Gefahr von durch Pressekonzentrationen entstehenden Meinungs- und Informationsmonopolen abzuwehren.

Die konkrete Einschränkung der Pressefreiheit – in diesem Fall durch die Durchsuchung der Spiegel-Redaktionen sowie durch die Beschlagnahmung von brisantem Material – wurde gegenüber der Sicherheit des Staates und dem Verdacht des Landesverrats abgewogen. Zwar kannte das Bundesverfassungsgericht an, dass die Bevölkerung auch über wichtige Vorgänge in der Verteidigungspolitik informiert werden müsse. Der Verdacht des Landesverrats wurde jedoch als gravierender eingestuft. Somit wurden die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen als angemessenes Mittel angesehen, um diesem Verdacht nachzugehen. Die Verfassungsbeschwerde wurde bei Stimmengleichheit abgewiesen, denn die Verfassungsrichter, die die Begründung nicht mittrugen, hatten die Pressefreiheit höher bewertet.

Als eine Konsequenz wurden Regelungen zur Pressekonzentrationskontrolle im GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) aufgenommen.

 

Abgrenzung zum Begriff der Meinungsfreiheit

Anders als die Meinungsfreiheit umfasst die Pressefreiheit nicht den Schutz von Meinungsäußerungen an sich. Die Meinungsfreiheit (der korrekte Begriff lautet: „Meinungsäußerungsfreiheit“ oder auch „Redefreiheit“) ist das subjektive Recht auf freie Rede sowie auf freie Äußerung der (eigenen) Meinung. Dies Ausübung dieses Rechts kann sowohl schriftlich als aber auch in Wort, Bild oder anderen Übertragungsmitteln erfolgen. Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit erfolgt ebenfalls gemäß Artikel 5 des Grundgesetztes.

Ihren Ursprung hat die Meinungsfreiheit in Frankreich. Dort wurde sie bereits 1789 in Artikel 11 der „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich“ als „un des droits les plus précieux de l’homme“ (zu Deutsch: eines der kostbarsten Rechte der Menschen) bezeichnet.

Und auch die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Sie wird in Verfassungen (unter anderem in der deutschen) als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert. Dadurch soll verhindert werden, dass die öffentliche Meinungsbildung beeinträchtigt oder gar verboten wird. Dies beinhaltet vor allem die (kritische) Auseinandersetzung mit der Regierung und der Gesetzgebung.

Eng gekoppelt an die Meinungsfreiheit ist die Informationsfreiheit. Ohne sie wäre eine differenzierte Meinungsbildung nicht möglich, denn sie erst garantiert überhaupt den freien Zugang zu Informationen.

Das Verbot der Zensur verhindert in diesem Zusammenhang die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Daher sind in einer Demokratie – anders als in einer Diktatur – die Mittel zur Informationskontrolle durch Zensur strikt verboten.

 

Warum ist die Pressefreiheit so wichtig?

Der freie Zugang zu Informationen – dies ist oftmals der erste Schritt, um Veränderungen durchzusetzen. Die Presse hat neben ihrer Funktion zu informieren aber auch die überaus wichtige Aufgabe zu kontrollieren. Doch in Staaten, in denen die Medien nicht über Verbrechen, über Verstöße gegen die Menschlichkeit und über den Missbrauch von Macht berichten dürfen, findet auch keine öffentliche Kontrolle statt. Seit Jahren verschlechtert sich die Situation für Journalisten und Medienvertretern weltweit kontinuierlich.

 

Die Rangliste der Pressefreiheit

Jedes Jahr veröffentlicht die Organisation Reporter ohne Grenzen eine Rangliste, die die Lage der Presse- und Informationsfreiheit in insgesamt 180 Ländern bewertet. Basis hierfür ist ein Fragebogen mit 71 Fragen aus sechs Kategorien, der an hunderte Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtsaktivisten sowie an ein eigenes Korrespondentennetzwerk verschickt wird. Am 26. April dieses Jahrs wurde die Rangliste der Pressefreiheit für das Jahr 2017 veröffentlicht.

An der Spitze steht Norwegen, dicht gefolgt von Schweden, Finnland, Dänemark und den Niederlanden auf Rang 5. Das Schlusslicht bildet Nord-Korea auf Platz 180, davor Eritrea, Turkmenistan, Syrien und China.

Die Türkei hat sich – wie schon im vergangenem Jahr – erneut um vier Plätze verschlechtert und steht jetzt auf Platz 155 der Rangliste. Grund hierfür ist der Putschversuch im Juli 2016. Seitdem nimmt die Repression gegen kritische Medienvertreter stetig zu. Derzeit sind an die 80 Journalisten inhaftiert, etwa genau so viele Medien wurden geschlossen und mehrere hundert Presseausweise einfach annulliert. Die pluralistische Medienlandschaft in der Türkei ist weitestgehend zerstört. Die wenigen, übergebliebenen Journalisten leben und arbeiten in ständiger Angst.

Der afrikanische Staat Burundi ist um vier Plätze auf Platz 160 gefallen. In dem Land agiert der mächtige und dabei äußerst brutal vorgehende Geheimdienst SNR. Er inhaftiert, foltert und misshandelt kritische Journalisten. Seit Mitte 2016 wird der Journalist Jean Bigirimana vermisst – er ist spurlos verschwunden, man vermutet, dass der SNR in festhält oder aber bereits getötet hat. Viele seiner Kollegen sind ins Exil gegangen.

Aber auch in China (Platz 176) sitzen derzeit an die 45 Medienschaffende in Haft. Unter ihrem Staatschef Xi Jinping geht die chinesische Regierung äußerst hart mit Kritikern um. Sie werden ins Gefängnis gesteckt und dort oft zu Tode gefoltert.

Der Nahe Osten und Nordafrika bleiben nach wie vor die gefährlichste Region für Journalisten. In Ägypten beispielsweise sitzen mehr als 20 Journalisten auf Grund ihrer Arbeit in Haft, viele von ihnen schon seit mehreren Jahren, ohne jegliches Urteil.

Aber auch in einigen Demokratien ist die Pressefreiheit gefährdet. In der USA unter Donald Trump werden immer wieder Investigativjournalisten und Whistleblower verfolgt und in ihrer Arbeit behindert. So werden sie unter anderem wegen ihrer Berichterstattung über Demonstrationen vor Gericht gestellt.

Ein weiteres Beispiel ist Polen. Hier ist die nationalkonservative Partei PIS an der Macht. Sie hat innerhalb kürzester Zeit das öffentliche Fernsehen unter ihre Kontrolle gebracht, mehr als 220 Journalisten wurden nach dem Machtwechsel entlassen. Die privaten Medien sollen – so die PIS – „repolonisiert“ werden. Regierungskritische Zeitungen geraten immer mehr in (finanzielle) Schwierigkeiten, denn staatliche Firmen schalten keine Anzeigen mehr in ihnen.

Weltweit sind derzeit laut dem Commitee to Protect Journalists (CPJ) mehr als 260 Journalisten inhaftiert. Die meisten von ihnen in der Türkei, China und Ägypten. Die NGO vermerkt außerdem, dass im vergangenen Jahr weltweit 67 Journalisten und Media Worker ermordet wurden. Die Hälfte von ihnen ist bei der Berichterstattung in Krisen- und Bürgerkriegsregionen wie Syrien oder dem Irak ums Leben gekommen. Die andere Hälfte wurde in Ländern wie Mexiko oder den Phillipen ermordet. Dort berichteten sie unter anderem über das organisierte Verbrechen, über Menschenhandel und Drogenschmuggel, aber auch über politische Korruption, über Vetternwirtschaft und manipulierte Wahlen. Auf etwa 39 der Journalisten wurden gezielt Attentate verübt, um sie mundtot zu machen. Der Rest von ihnen starb bei Bombenangriffen oder Attentaten. In diesen Ländern ist es jedoch traurige Realität, dass die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

 

 

Text: Sophie Martin

Fotos: pixabay

Quellen: www.reporter-ohne-grenzen.de, www.cpj.org, www.juraforum.de, www.tagesschau.de

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