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Immer wieder kämpft die iranische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotoudeh für die Rechte der Frauen, gegen Unterdrückung und Willkür. Ein Engagement, welches von Seiten der iranischen Behörden nicht gerne gesehen wird. Im Februar wurde Nasrin Sotoudeh in Teheran erneut verhaftet, das Urteil lautet nun insgesamt 38 Jahre Gefängnis. Doch die mutige Frau lässt sich nicht einschüchtern. Unterstützt wird sie dabei von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte und Amnesty International.

Nasrin Sotoudeh ist gebürtige Iranerin. Aufgewachsen in Teheran, studierte sie nach Abschluss der Schule Rechtswissenschaften. Doch der Einstieg in ihren Beruf als Anwältin wurde ihr nicht leicht gemacht – ganze acht Jahre musste sie auf ihre Zulassung warten. Diese Zeit nutzte sie sinnvoll, schrieb für renommierte Zeitungen und Magazin über ein Thema, welches ihr bis heute sehr am Herzen liegt: die Rechte der Frauen. Ihr Arbeitsschwerpunkt ist nach wie vor der Widerstand gegen frauenfeindliche Gesetze sowie der Kampf gegen die willkürliche Verletzung von bestehenden Rechten.

Nasrin Sotoudeh vertrat als Anwältin vor allem Opfer von politischer Willkür und Verfolgung, darunter auch mehrere prominente Dissidenten wie die spätere Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi oder den Journalisten Isaa Saharkhiz. Außerdem unterstützte sie die One-Million-Signatures-Kampagne und verteidigte einige der hierbei verhafteten Aktivisten vor Gericht.

Aber nicht nur die Rechte und der Schutz der Frauen liegen ihr am Herzen. Besonders die Situation der Kinder beschäftigte sie in den letzten Jahren sehr. So setzte sie sich auch vehement gegen die Hinrichtung Minderjähriger ein.

Zusammen mit Shirin Ebadi und weiteren iranischen Menschenrechtlern gründete Nasrin Sotoudeh 2002 das Zentrum für Menschenrechtsverteidiger in Teheran (Defenders of Human Rights Centre – DHRC). Dieses Zentrum war sechs Jahre lang die einzige iranische Menschenrechtsorganisation, die vor Ort tätig war, bis es 2008 schlussendlich willkürlich und ohne jegliche Rechtsgrundlage von Seiten der Behörden geschlossen wurde. Ein Jahr später kam es zur totalen Verwüstung der Räumlichkeiten durch regierungstreue Milizen.

Nasrin Sotoudeh wurde aufgrund ihres Engagements schon früh von der iranischen Staatssicherheit beobachtet. 2009 vertrat sie vor allem minderjährige Inhaftierte in den Todeszellen der Gefängnisse. Diese Oppositionellen hatten im Juni 2009 gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad protestiert. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen, viele der Aktivisten flohen daraufhin ins Ausland. Nasrin Sotoudeh jedoch nicht – sie entschloss sich, zu bleiben, um die Inhaftierten weiter zu unterstützen. Doch erneut machte man ihr die Arbeit mehr als schwer: so wurde beispielsweise ihrem Mandanten Arasch Rahmanipur an keinem einzigen Tag seines Prozesses der Beistand seiner Rechtsanwältin erlaubt. Der 20-Jährige war wegen „Mohareb“, also den Krieg gegen Gott, zu Tode verurteilt wurden. Am 28. Januar 2010 wurde er schließlich erhängt.

Ein dreiviertel Jahr später, im September 2010, wurde Nasrin Sotoudeh verhaftet. Die Gründe für ihre Verhaftung waren folgende: „Angriffe auf die nationale Sicherheit“ sowie „Propaganda gegen die Staatsführung“. Das Urteil war elf Jahre Haft. Zusätzlich wurde gegen sie ein 20-jähriges Berufs- und Ausreiseverbot verhängt.  

Am 23. September 2013 fand in New York die UN-Vollversammlung statt, die von dem neu gewählten, iranischen Präsidenten Hassan Rohani besucht wurde. Eine Woche zuvor entließ man  rund ein Dutzend politische Gefangene vorzeitig aus der Haft, unter ihnen befand sich auch Nasrin Sotoudeh. Einige Menschenrechtsorganisationen werteten dies als Versuchs Rohanis, sein Wahlversprechen, in Zukunft mehr politische Freiheiten im Iran zuzulassen, umzusetzen.

Doch im Juni 2018 verhafteten iranische Sicherheitsbeamten Nasrin Sotoudeh erneut. Ihr wurde unter anderem staatsfeindliche Propaganda, Beleidigung des Führers und Spionage unterstellt. Im Prozess hatten die Richter Artikel 134 des iranischen Strafgesetzbuches angewandt. Dieser besagt, dass wenn gegen eine Person mehr als drei Anklagen vorliegen, es erlaubt ist, eine höhere Strafe als die gesetzlich vorgesehene Höchststrafe zu verhängen.

Nasrin Sotoudeh wurde zu 33 Jahren Haft und insgesamt 148 Peitschenhieben verurteilt. Vor dieser Verurteilung arbeitete die Menschenrechtsaktivistin an der Verteidigung zweier junger Frauen. Diese hatten öffentlich gegen das per Gesetz erzwungene Tragen des Kopftuches protestiert und waren daraufhin inhaftiert wurden.  

Die gegen Nasrin Sotoudeh erhobene Anklage basiert lediglich auf ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit, ihrem Engagement für die Rechte der Frauen und ihrer Kritik an der Todesstrafe.

Am 13. Juni 2018 wurde sie in ihrer Wohnung festgenommen und in das Evin-Gefängnis in Teheran gebracht. Dort wird sie derzeit im Frauentrakt festgehalten. Sie hat bis dato keinen Kontakt zu ihrem Rechtsbeistand. Am 9. Februar 2019 erfuhr Nasrin Sotoudeh von der Vollstreckungsbehörde, dass in dem jüngsten Gerichtsverfahren ein Urteil gegen sie ergangen war. Bei dieser Gerichtsverhandlung war sie selber nicht anwesend. Ihr wurde die Urteilschrift vorgelegt, aus der hervorgeht, dass sie in insgesamt sieben Anklagepunkten schuldig gesprochen worden war. Im September 2016 war sie in einem separaten Fall bereits zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ihre Gefängnisstrafe beträgt nun also insgesamt 38 Jahre.

Nasrin Sotoudeh wurde in der Vergangenheit mit zahlreichen Menschenrechtspreisen ausgezeichnet. 2011 verlieh ihr das amerikanische PEN-Zentrum seinen Friedenspreis, ein Jahr später wurde sie für ihren unermüdlichen und mutigen Einsatz für die Menschenrechte durch das Europäische Parlament mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet. Seit April 2013 gehört sie dem Kuratorium der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte an.

Nasrin Sotoudeh ist eine Symbolfigur der iranischen Menschen- und Bürgerrechtsbewegung. Immer wieder hat sie Menschen vor Gericht verteidigt, die sonst keinen Anwalt gefunden hätten. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die umgehend und sofort freigelassen werden muss.

 

Text: Sophie Martin

Bilder: pixabay

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