+49 (040) 430 00 25 info@why-not.org

Für ihn ist es selbstverständlich, zu helfen: der Jurist Thomas Krüger ist Mitglied von Amnesty International Hamburg, unterstützt in diesem Zusammenhang die Asylsprechstunde der NGO sowie das Flughafenforum unter der Leitung der Diakonie. Wie seine Arbeit hier im Detail aussieht, welche Herausforderungen und auch Schwierigkeiten ihm dabei begegnen, davon erzählt Thomas Krüger in dem folgenden Gespräch. Außerdem erklärt und definiert er asylrechtliche Begriffe leicht und verständlich, wie beispielsweise die Beschlüsse der Genfer Flüchtlingskonvention oder das Dublin-Abkommen.

 

Sie engagieren sich in der Asylsprechstunde von Amnesty International Hamburg. Seit wann gibt es diese? Und was hat sich im Laufe der Zeit geändert?

„Bei Amnesty International gibt es seit Jahrzehnten deutschlandweit Asylberatungen, in Hamburg auch schon seit wirklich langer Zeit. Früher war Amnesty meines Wissens nach auch die einzige Organisation, die dies angeboten hat. Mittlerweile haben andere Institutionen, wie beispielsweise der Flüchtlingsrat oder der Fluchtpunkt von der Diakonie, nachgezogen. Hinzu kommt die öffentliche Rechtsauskunft, kurz ÖRA. Inzwischen ist es sogar so, dass Asylbewerbern angeboten werden muss, dass sie eben diese Rechtsberatung bei der ÖRA wahrnehmen können. Dies ist also ganz und gar anders als im Vergleich zu früher und auch einer der Gründe, weswegen wir weniger Beratungen machen.  Über die Jahrzehnte betrachtet, sind die Asylberatungen zwar zurückgegangen, wir haben aber immer noch genug zu tun.“

 

Was genau passiert in der Asylsprechstunde?

„Wir möchten vorzugsweise Asylbewerber beraten, also Menschen, die hier in Hamburg einen Asylantrag stellen möchten oder diesen in den meisten Fällen schon gestellt haben. Seit etwa zwei Jahren werden die Geflüchteten schon kurz nach ihrer Ankunft vom BAMF angehört, so dass wir zur Vorbereitung auf die Anhörung zumeist gar nicht mehr beraten können sondern erst zum Asylbescheid, der danach erfolgt. Wir beraten also vor allem dann, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde. Wie beraten in den Fällen, in denen die Betroffenen der Meinung sind, dass die Ablehnung nicht gerechtfertigt oder unfair sei. Natürlich kümmern wir uns auch um Abzuschiebende. Amnesty International ist nach wie vor der Meinung, dass beispielsweise nach Afghanistan nicht abgeschoben werden darf, weil dieses Land eben definitiv nicht sicher ist. Hamburg jedoch hat immer mal wieder Flüchtlinge dorthin abgeschoben, wenn auch nur wenige. Wir würden in diesen Fällen den Betroffenen auf jeden Fall helfen. Ergänzend lässt sich sagen, dass in unsere Sprechstunde auch viele Menschen kommen, die ausländerrechtliche Probleme haben. Diese sprechen wir schwerpunktmäßig zwar nicht an, aber selbstverständlich helfen wir auch ihnen, so gut wir können.“

 

Können Sie bitte noch einmal zusammenfassen, an wen sich das Angebot im Detail richtet?

„Wie eben schon erwähnt, richtet sich unser Angebot primär an Asylbewerber sowie an Flüchtlinge, die von einer Abschiebung bedroht sind. Aber auch Menschen mit ausländerrechtlichen Problemen und Fragestellungen werden von uns betreut, wenn auch nicht schwerpunktmäßig.“

 

Und wie wird den Betroffenen konkret geholfen?

„Also, die Menschen kommen mit ihren Anliegen zu uns, oft haben sie umfangreiche Unterlagen und Dokumente dabei, die wir sichten. Im Idealfall ist es so, dass sie uns ihre Lebensgeschichte und die Gründe, warum sie geflohen sind, erzählen. Wichtig ist hierbei, dass sie sehr detailliert darlegen, warum sie in Deutschland Asyl suchen. An dieser Stelle versuchen wir dann zu helfen, indem wir erklären, wann und unter welchen Umständen es in Deutschland Asyl gibt und was in ihren Asylverfahren zu beachten ist.“

 

Mögen Sie einmal den typischen Ablauf einer solchen Asylsprechstunde schildern?
„Die Sprechstunde ist offen, das heißt, niemand braucht einen Termin zu machen. Der Reihe nach werden die Hilfesuchenden von uns in die Beratung geholt. Die Fälle sind dann jedoch so unterschiedlich, dass eine individuelle Vorgehensweise von Nöten ist. Wir versuchen, auf den Punkt zu kommen, versuchen, herauszufiltern, worum es geht und was getan werden muss. Im Anschluss an die Beratung tauschen wir uns im Team über die Fälle aus und überlegen gemeinsam, welche Maßnahmen greifen können.“ 

 

Wie wird mit sprachlichen Barrieren umgegangen?

„Die Mehrzahl unserer Klienten spricht Englisch und dies auch zum Teil sehr gut. Viele Flüchtlinge sind aber auch schon länger in Deutschland, so dass sie über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, um sich zu verständigen. Oder aber sie bringen einen Landsmann mit, der beide Sprachen beherrscht und dolmetschen kann. Es ist auch möglich, dass Amnesty selbst einen Dolmetscher stellt. Mitglieder von Amnesty, die diese Fremdsprachen beherrschen, erklären sich bereit, ehrenamtlich zu übersetzen.“

 

Welche Menschen sind überhaupt asylberechtigt?

„Asylberechtigt sind diejenigen, die aufgrund ihres politischen Engagements, aufgrund ihrer Rasse, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer nationalen, religiösen oder sozialen – hierzu zählt insbesondere die sexuelle Orientierung  – Minderheit verfolgt werden.“

 

Wie läuft das Asylverfahren in Deutschland ab?

„Der Flüchtling reist ein, muss sich dann unverzüglich beim BAMF oder bei einer Polizeidienststelle melden. Dort wird er registriert und kommt in ein Erstaufnahmelager. Hier wird er belehrt, wie es weitergeht. Er bekommt einen Termin für seine Anhörung, in der er dann darlegen muss, warum er um Asyl sucht. Danach muss er abwarten, wie schlussendlich entschieden wird.“

 

Können Sie bitte einmal das Dublin-Verfahren näher erläutern?

„Das Dublin-Verfahren bedeutet an sich – jetzt mal ganz schlicht formuliert – dass der Dublin-Staat, in den der Flüchtling zuerst einreist, eben verpflichtet ist, das Asylverfahren dort durchzuführen. Sollte der Flüchtling doch in ein anderes Land weiterreisen, dann muss er eben in das Erstland zurückgeführt werden.“

 

Stichwort Genfer Flüchtlingskonvention – was wurde auf dieser beschlossen?

„Dass Flüchtlinge, die aus politischen Gründen fliehen, Aufnahme finden in den Ländern, die sicher sind. Darüber hinaus darf kein Land einen Flüchtling in einen Drittstaat zurückschicken, in dem seine Menschenrechte gefährdet sind, beispielsweise Libyen. EU-Länder am Mittelmeer dürfen Flüchtlinge, die aus der Sahel-Zone oder aus Westafrika kommen, nicht nach Libyen zurückschicken, weil die Geflüchteten in Libyen massiv gefährdet sind.“

 

Subsidiärer Schutz – was muss man hierzu wissen?

„Diesen Schutz erhalten Bürgerkriegsflüchtlinge, die nicht als politisch verfolgt gelten. Subsidiären Schutz erhält man also dann, wenn man als Flüchtling weder nach dem Grundgesetz noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt ist. Kein Geflohener soll in ein Land zurückgeschickt werden, in dem Leib und Leben in Gefahr sind.“

 

Neben Ihrer Arbeit in der Asylsprechstunde vertreten Sie Amnesty International auch im Flughafenforum Hamburg. Was passiert hier?

„Dabei handelt es sich um ein Gremium, das sich mit Abschiebungen am Hamburger Flughafen beschäftigt – vor allem mit problematischen Abschiebefällen. Die Diakonie ist Veranstaltungsleiter dieses Forums. Es setzt sich aus Vertretern der Innenbehörde bzw.  Innenministerien von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Bundespolizei zusammen. Zudem sind mehrere NGOs dabei, neben Amnesty International auch der Flüchtlingsrat und Pro Asyl. Und das Ganze wird von der Flüchtlingsbeauftragten der evangelischen Kirche sowie der Caritas unterstützt. Es ist so, dass ein Mitarbeiter der Diakonie einen Teil der Abschiebungen am Hamburger Flughafen beobachtet. Soweit ich weiß, sind dies unter anderem die Sammelabschiebungen sowie – schätze ich – 10 bis 20 Prozent der Einzelabschiebungen. Immer dann, wenn Besonderheiten vorliegen, werden diese von ihm vermerkt und er berichtet dem Forum von diesen. Das Forum tagt so alle drei Monate. Was der Abschiebebeobachter jedoch nicht machen darf, ist ein direktes Eingreifen in das Geschehen. Aber er berichtet über Problemfälle, die weiteren Klärungsbedarf bedürfen. Dann nehmen die Behördenvertreter und die Vertreter der NGOs dazu Stellung. Einmal im Jahr wird ein gemeinsamer Jahresbericht erstellt. Er ist für 2018 auf der Website der Diakonie Hamburg zu finden.“     

 

Bitte definieren Sie einmal den Begriff „Abschiebung“!

„Die Abschiebung ist praktisch eine Zwangsmaßnahme, wenn ein Asylbewerber abgelehnt wird, um ihn dann auszuweisen. Bevor es hierzu kommt, wird er erstmal ohne Androhung von Zwangsmaßnahmen dazu aufgefordert, das Land zu verlassen. Wenn er dieser Aufforderung nicht nachkommt, dann wird ein Bescheid erlassen, der seine Abschiebung beinhaltet. Er wird von der Polizei aufgegriffen, diese bringt ihn zum Flughafen. Gelegentlich werden die Betroffenen auch von Seiten der Behörden in den Abschiebegewahrsam genommen.“

 

Welche Personengruppen sind in Deutschland von Abschiebungen bedroht?
„Das sind sämtliche Flüchtlinge, die aus irgendwelchen Gründen abgelehnt worden sind. Sie kommen aus den unterschiedlichsten Ländern. Es betrifft sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Zudem können auch Ausländer, die keine Flüchtlinge sind, abgeschoben werden, zum Beispiel, wenn ihr Visum abgelaufen ist.“

 

Was ist Ihre persönliche Motivation, sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe zu engagieren?
„Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass reiche Länder wie Deutschland in der Lage und gewillt sind, den vielen Betroffen von Bürgerkriegen oder aber von politischer Verfolgung zu helfen. Wir haben nun mal einfach die Kapazitäten hierfür. Ich kann es partout nicht nachvollziehen, dass diese Hilfe in weiten Teilen der Bevölkerung oftmals auf so großen Widerstand stößt. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir diesen Menschen definitiv aus humanitären Gründen helfen müssen und auch können.“

 

Die Asylsprechstunde sucht aktuell noch Unterstützer. Was sollten zukünftige Mitarbeiter mitbringen?
„Es ist zunächst keine Voraussetzung, dass Interessierte juristisch geschult sind oder eine juristische Ausbildung durchlaufen haben. Alle, die bei uns mitarbeiten wollen, müssen an einem Einführungskurs in das Asylrecht teilnehmen und alle zwei Jahre finden Fortbildungskurse statt. In diesen Kursen wird das nötige Wissen für eine kompetente Beratung vermittelt.“

 

Sie möchten den Asyl-Arbeitskreis unterstützen? Schreiben Sie eine E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Das Interview führte Sophie Martin

(Fotos: pixabay, Sophie Martin)  

Related Post