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Als Bloggerin und Autorin bin ich sehr dankbar, in Deutschland zu arbeiten und zu schreiben. Hier kann ich meine Meinung ungehindert verbreiten und veröffentlichen, ohne Angst vor Konsequenzen haben zu müssen. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine Zensur findet nicht statt“, so steht es in Artikel 5 des Grundgesetzes. Diese Pressefreiheit, genauer gesagt die äußere Pressefreiheit, bezeichnet also das Recht von Medien wie Zeitungen (auch Internetzeitungen), Rundfunk und TV auf eine ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit und vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen. Details zu Rechtsfragen regelt das Presserecht. Die Idee dieser Presse- und Meinungsfreiheit wurde vor allem während der Zeit der Aufklärung entwickelt. Doch diese Rechte gelten leider in weiten Teilen der Welt nicht: Überall wird systematisch gegen Medienschaffende gehetzt, sie werden verfolgt und unterdrückt, was dazu führt, dass sie zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten. Was sind Ursachen für die Verfolgung von Medienschaffenden? Welche Länder sind besonders betroffen? Und was passiert überhaupt mit den Inhaftierten? Antworten gibt der folgende Hintergrundbericht mit Beispielen aus der Türkei, Honduras, Ägypten und China.

 

Anzahl inhaftierter Journalisten und Schriftsteller weltweit

Diktatoren weltweit fürchten nichts so sehr wie das freie, kritische Wort: Laut dem Committe to Protect Journalists (CPJ) saßen 2018 weltweit insgesamt 251 Journalisten im Gefängnis (Stand: 1. Dezember 2018). Davon allein 68 in der Türkei, 47 in China und mindestens 25 in Ägypten. Hinzu kommen laut der Internationalen Organisation PEN noch rund 650 Autoren, Blogger und Künstler, die 2018 inhaftiert, verfolgt und sogar ermordet wurden. Die Dunkelziffer dürfte laut PEN weitaus höher liegen. PEN ist ein internationaler, im Jahr 1921 gegründeter Autorenverband, dessen ursprüngliche Intention es war, sich für Frieden und Völkerverständigung einzusetzen. Mittlerweile engagieren sich weltweit unterschiedliche PEN-Verbände mit dem Ziel, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Dem Verein gehören über 140 Schriftstellerorganisationen aus über 100 Nationen an. Verfolgte und inhaftierte Autoren werden aktiv unterstützt.  

Gründe für Inhaftierungen

Die Gründe, warum Medienschaffende rund um den Globus in Haft sitzen, sind vielfältig. Manchmal werden sie direkt wegen Majestätsbeleidigung oder ähnlichem, wie regierungskritischen Äußerungen, angeklagt, sehr oft werden andere Tatbestände auch einfach nur erfunden. Die betroffenen Schriftsteller, Autoren, Blogger und Journalisten werden dabei meistens, aber eben nicht nur, durch die Regierungen verfolgt. In Lateinamerika und Südosteuropa sind es auch Gruppierungen der organisierten Kriminalität, die Journalisten, die zu deren Verbrechen recherchieren, zum Schweigen bringen wollen. Denn genau darum geht es: Kritiker mundtot zu machen.

Der Fall Zehra Dogan

Ein Beispiel für willkürliche Verhaftungen ist die kurdische Journalistin Zehra Dogan. Ihre Geschichte steht stellvertretend für viele andere verfolgte Autoren. Sie wurde im Juli 206 in Mardin (Hauptstadt der gleichnamigen Provinz Mardin im türkischen Teil Mesopotamiens) verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Die Vorwürfe lauten unter anderem Propaganda für eine terroristische Organisation sowie Mitgliedschaft in dieser. Ein knappes halbes Jahr später, im Dezember 2016, wurde sie zunächst bis zur Urteilsverkündung freigelassen. Im März 2017 folgte die zweite Verhaftung: Dogan hatte ein Bild nach Vorlage einer vom türkischen Militär aufgenommenen Fotografie angefertigt. Dieses Bild zeigte die Zerstörung der hauptsächlich von Kurden bewohnten Stadt Nusaybin (Stadt in der türkischen Provinz Mardin an der türkisch-syrischen Grenze) durch das türkische Militär während des Ausnahmezustandes.

Die Inhaftierung Dogans

Hinzu kommt, dass Dogan auch für die von ihr mitgegründete, kurdische Nachrichtenagentur JINHA sowie bei Facebook und Twitter über die Situation vor Ort berichtete. Die türkische Justiz jedoch sah dies nicht etwa als journalistische Berichterstattung im Bereich Kunst- und Meinungsfreiheit, sondern warf der jungen Frau „Terror-Propaganda“ vor. Die Folge: Eine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von insgesamt zwei Jahren, neun Monaten und 28 Tagen. Am 2. Juni 2017 wurde dieses Urteil vom Berufungsgericht bestätigt. Eine Woche später trat Dogan ihre Strafe im Gefängnis von Diyarbakir (zweitgrößte Stadt Südostanatoliens in der Türkei) an. Nach fast drei Jahren Haft wurde sie schließlich am 24. Februar 2019 wieder aus dem Gefängnis entlassen.

Die Nachrichtenagentur JINHA

Nach ihrem Kunststudium an der Universität in Diyarbakir gründetet Zehra Dogan 2010 mit weiteren Frauen die Nachrichtenagentur JINHA. Der Name setzt sich aus dem kurdischen Wort Jin für Frau zusammen, gefolgt von H für haber (= Nachricht auf Türkisch) und A für ajansi (= Agentur auf Türkisch). JINHA verfasste Nachrichten in den Sprachen Englisch, Kurdisch und Türkisch. Es ging primär darum, aus der Sichtweise der Frauen zu berichten und die Frau nicht als Sexsymbol darzustellen. Das Ende des Friedensprozesses zwischen der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und der türkischen Regierung bedeutete jedoch auch das Ende für JINHA. Zunächst berichtete etwa die Journalistin Güler Can, einer der Mitgründerinnen von JINHA, dass veröffentlichte Artikel durch JINHA als Beweis für Anklagen gegen die Journalistinnen verwendet wurden. Später kam es immer wieder zu Verhaftungen Beteiligter, darunter eben auch Zehra Dogan. Am 29. Oktober 2016 wurde JINHA schließlich durch das Dekret 675 geschlossen (ein Dekret ist eine Verordnung durch eine Behörde) mit der Begründung, JINHA sei eine Organisation, die mit terroristischen Gruppen in Verbindung stehe; sie sei somit gegen die nationale Sicherheit des Staates gerichtet.

Internationale Solidarisierung mit Zehra Dogan

Trotz Ausgangssperren berichtete Dogan unter anderem aus den Städten Cizre und Nusaybin, sowie aus den Konfliktzonen Sindschar und Rojava. Für ihre Reportagen zu den Jesidinnen in Sindschar wurde ihr 2015 der Metin Göktepe-Journalismus-Preis verliehen. Verschiedene internationale Organisationen und Künstler solidarisierten sich mit der jungen, mutigen Kurdin. Im August 2017 rief PEN International zur Freilassung von Zehra Dogan auf, kurz darauf organisierte Amnesty International eine Ausstellung mit ihren Bildern. Am 15. November 2018, zum Tag des Inhaftierten Schriftstellers, erhielt Dogan einen ermutigenden Brief des chinesischen Künstlers Ai Weiwei. Und der Street-Art-Künstler Banksy setzte ihr ein Denkmal in New York: in der Houston Street malte er ein 21 Meter langes Graffiti, welches die Journalistin hinter Gitter zeigt, darüber installierte Banksy eine Reproduktion des Gemäldes der kurdischen Stadt Nusaybin, für welches die Journalistin ins Gefängnis kam.

Blickpunkt Honduras: Inhaftierung des Journalisten Padilla Figueroas

Blicken wir nun nach Honduras: Im Juni 2017 wurde der Journalist Cesario Alejandro Félix Padilla Figueroa verhaftet. Neben seiner journalistischen Tätigkeit engagierte sich Padilla vor allem für Menschenrechte und gründete den PEN in Honduras. 2015 hatte Figueroa zusammen mit zwei Kollegen einen Verteidigungsausschuss an der UNAH (Universidad Nacional Autónoma de Honduras) geschaffen, mit dem Ziel, Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Proteste an der Universität zu dokumentieren, da diese dort regelmäßig stattfanden. Anfang Juni 2017 nahm er an einem dieser friedlichen Proteste teil, der für die junge Bevölkerung einen einfacheren, besseren Zugang zur staatlichen Bildung sowie eine Beteiligung der Studierenden in der Verwaltung der Universität erreichen wollte. Prompt wurde er festgenommen, verurteilt und inhaftiert.  Figueroa musste sich in einem langen Prozess verantworten, bis schließlich das Urteil am Tribunal de Sentencias in der Hauptstadt Honduras, Tegucigalpa, verkündet wurde. Die Strafe: fünf Jahre Gefängnis.

Ägypten: Ein gefährlicher Ort für Medienschaffende

Ägypten bildet Platz drei auf der Rangliste derjenigen Länder, in denen die meisten kritischen Medienschaffenden inhaftiert sind. Zu ihnen gehört der Menschenrechtsaktivist, Blogger und Journalist Wael Abbas. Sein Blog findet sich unter dem Link misrdigital.blogspirit.com. Hier schrieb der 45-Jährige vorrangig über die Themen Korruption, Missbrauch von Polizeigewalt und Menschenrechtsverletzungen. Auf seinem Blog und auf seinem YouTube-Kanal veröffentlichte er mehrere Videos, die das brutale Vorgehen von Polizeikräften zeigen. Im Jahr 2006 postete er unter anderem einen Clip, der die Folter eines Busfahrers durch Sicherheitskräfte zeigte. Dieses Video führte schlussendlich zur Verurteilung zwei der beteiligten Polizisten.

Sperrung sämtlicher Konten Abbas‘

Im September 2007 wurde Abbas‘ YouTube-Account gesperrt, so dass alle bis zu diesem Zeitpunkt hochgeladenen Videos nicht mehr verfügbar waren. Neben der Gewalt durch die Polizei sowie Folter auf Polizeistationen zeigten diese vor allem Unregelmäßigkeiten bei Wahlen und Proteste gegen die Mubarak-Regierung. Durch die Schließung seines Kanals wurde laut diversen Menschenrechtsorganisationen eine hilfreiche Informationsquelle über staatliche Missbrauchsfälle in Ägypten gelöscht. Zeitgleich ging die ägyptische Regierung verschärft gegen unabhängige und oppositionelle Journalisten vor. Allein zwischen September und November 2007 wurden 12 ägyptische Journalisten verhaftet. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass YouTube sich dem staatlichen Druck gebeugt hat. Wenig später ließ Yahoo zwei der Email-Konten von Abbas‘ schließen und im September 2017 setzte Twitter seinen Account aus. Begründung: Angebliche Verletzung der Nutzungsregeln ohne jedoch anzugeben, um welche spezifischen Regeln es sich handle. Im Mai 2018 wurde dann schließlich auch sein Facebook-Konto gelöscht, zwei Tage nach seiner Verhaftung. Der letzte Post, den Abbas online stellte war: „Ich werde verhaftet“.

Das plötzliche Verschwinden Abbas‘

Während des Ramadans, am 23. Mai 2018 gegen vier Uhr morgens, wurde das Haus von Wael Abbas in Neu-Kairo durch staatliche Sicherheitskräfte gestürmt. Ohne Haftbefehl wurden ihm die Augen verbunden und er wurde an einen unbekannten Ort gebracht. Ein in Kairo ansässiges Menschenrechtsnetzwerk erklärte, dass dies Teil einer Polizeikampagne gewesen sei, die kritische Stimmen zum Schweigen bringen sollte. Neben seinem Handy und seinem Laptop wurden auch einige seiner Bücher und ein externer Speicher beschlagnahmt. Nur wenige Stunden nach der Festnahme berichteten mehrere internationale Medien von Abbas‘ Verschwinden, unter anderem CNN, BBC, Al Jazeera, Reuters und die Zeit. Journalistenverbände aus der ganzen Welt forderten innerhalb von 24 Stunden die Bekanntgabe seines Aufenthaltsortes. Am Abend des 24. Mais gaben die Behörden dann schließlich seinen Aufenthaltsort bekannt, das Tora-Gefängnis in Maadi. Die Vorwürfe lauteten unter anderem die Verbreitung falscher Nachrichten sowie die Unterstützung der Muslimbrüder in Ägypten. Es wird vermutet, dass die Verhaftung Abbas‘ in Zusammenhang mit der Festnahme anderer Oppositioneller in Ägypten steht, denn innerhalb der nächsten zehn Tage wurden auch die Aktivisten Shadi El Ghazali Harb, Haytham Mohamadin und Shadi Alu Zaid inhaftiert.  

Repressionen in China

China forciert aktuell unter Staats- und Parteichef Xi Jinping die Unterdrückung der Pressefreiheit. Aber nicht nur in China ist die Entwicklung der Medienfreiheit beunruhigend, auch im Iran, in Russland und in Vietnam gibt es Grund zur Sorge. Diese Staaten lernen bei ihrer Repression voneinander und fungieren somit als Trendsetter für weitere Staaten. Besonders die Internetfreiheit wird in China massiv unterdrückt. Die staatliche Überwachung und die Zensur des Internets sind mittlerweile durch hochmoderne IT-Technik soweit entwickelt, dass unerwünschte Themen durch die Behörden bereits im Keim erstickt werden.

Der aktuelle Stand

China will mit Geldern in Milliardenhöhe eine „neue Weltordnung der Medien“ schaffen. Wie soll dies umgesetzt werden? Die Regierung und die kommunistische Partei bauen dazu ihre Auslandsmedien aus und kaufen Anteile an Medien im Ausland. Darüber hinaus bildet die chinesische Regierung Journalisten aus der ganzen Welt zu pro-chinesischen Multiplikatoren aus. Kritische Stimmen werden mit Verleumdung, Druck und Drohungen ruhiggestellt. Präsident Xi Jinping sorgt kompromisslos dafür, dass ihm Journalisten nur als Erfüllungsgehilfen dienen, die die staatliche Propaganda nach außen tragen. Er strebt nach weltweiter, medialer Dominanz und um dies durchzusetzen, sind ihm alle Mittel recht. So ist zum Beispiel der staatliche Fernsehsender China Global Television Network (CGTN) mittlerweile in über 140 Ländern zu empfangen. Er produziert nicht nur in China, sondern auch an Standorten in Afrika, Amerika und Europa, seine Programme sind auf die jeweiligen Märkte abgestimmt. Internationale Fernseh- und Radiosender wie BBC, Voice of America und TV5 kann man in China dagegen nur in Luxushotels empfangen. Xi Jinping hält Demokratie und Menschenrechte wie die Pressefreiheit für feindliche, vom Westen aufgezwungene Konzepte. Von Medienschaffenden erwartet er, dass sie sich der Führung und den Zielen der KP unterordnen. Tun sie dies nicht, kommen sie ins Gefängnis. Mehr als 60 Blogger, Autoren und Journalisten sitzen derzeit in China in Haft, Tendenz steigend.

Huang Qi und die Webseite 64 Tianwang

Zu den Inhaftierten gehört auch der Gründer der regierungskritischen Webseite 64 Tianwang, Huang Qi. Zusammen mit seiner Frau richtete er im Juni 1998 das Nachrichtenportal 64 Tianwang ein, um hier Fälle von Menschenhandel und Informationen zu vermissten Personen zu veröffentlichen. Huang Qi untersuchte akribisch und aktiv aktuelle Fälle, durch seine unermüdliche Arbeit konnten mehrere Mädchen aus dem Menschenhandel befreit werden, außerdem deckte er die Ausbeutung durch Regierungsbeamte auf. Klar, dass dieses Vorgehen der chinesischen Regierung nicht gefiel, woraufhin diese also versuchte, Huangs Seite aus dem Netz zu nehmen. Huang reagierte jedoch prompt und verlegte 64 Tianwang rechtzeitig auf einen Server in den USA.

Die Inhaftierung von Huang Qi

Huang wurde mehrfach festgenommen, die erste Inhaftierung fand am 3. Juni 2000 statt – einen Tag vor dem 11. Jahrestag der Proteste auf dem Tian’anmen-Platz im Jahr 1989. Die Anklage lautete unter anderem die heimliche Veröffentlichung von Artikeln über die Proteste von Dissidenten im Ausland. Im Juni 2000 wurde Huang Qi in die Haftanstalt Chengdu eingesperrt und ein gutes Jahr später, im August 2001, wegen Subversion angeklagt. Ohne Verurteilung wurde er bis zum 9. Mai 2003 festgehalten und anschließend zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Am 4. Juni 2005 kam es schließlich zur Entlassung Huangs aus dem Gefängnis. Daraufhin nahm er seine journalistische Arbeit wieder auf und schrieb weitere, regierungskritische Artikel, die er auf 64 Tianwang veröffentlichte. Am 24. Oktober 2016 wurde Huang Qi erneut von der Polizei festgenommen. Die Polizei verhörte ihn zu Beiträgen auf 64 Tianwang, ihr besonderes Interesse galt den Artikeln über Xi Jinping. Die Beamten versuchten, Huang zu zwingen, eine Erklärung abzugeben, in der er zugibt, dass einige seiner Artikel schlichtweg falsch seien. Laut Reporter ohne Grenzen verhaften chinesische Behörden kritische Medienschaffende oft vor großen politischen Ereignissen, um eine Berichterstattung über Proteste zu verhindern. Einen Tag vor Huangs Festnahme begann in China das Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei. Seitdem befindet sich Huang Qi in Haft.

Fazit

Nach wie vor leben einige Medienschaffende in weiten Teilen der Welt gefährlich, riskieren ihre Sicherheit und ihr Leben, um kritischen, unabhängigen Journalismus zu betreiben, um aufzuklären, um zu informieren. Sie wollen, dass die Wahrheit ans Licht kommt und werden dann einfach zum Schweigen gebracht, indem sie durch die Regierungen ins Gefängnis gesteckt werden, oft ohne Anklage, ohne Prozess, ohne juristische Unterstützung. Diese mutigen und couragierten Menschen gilt es zu unterstützen. Jetzt!

Text: Sophie Martin

Bilder: pixaby

Quellen: echo-online.de / pen-international.de / pen-deutschland.de / neues-deutschland.de / reporter-ohne-grenzen.de / dejure.org

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