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Interview mit Johanna Wild und Anna-Lena Glesinski, den Gruppensprecherinnen der Amnesty International Mexiko- und Zentralamerika-Koordinationsgruppe aus Hamburg

Stellen Sie sich doch bitte einmal kurz vor! Was ist Ihr beruflicher Hintergrund, beziehungsweise was studieren Sie zurzeit?

„Wir sind Anna-Lena Glesinski und Johanna Wild, und teilen uns die Funktion der Sprecherinnen der Länderkoordinationsgruppe Mexiko und Zentralamerika von der Deutschen Sektion von Amnesty International.Anna-Lena promoviert derzeit in Romanischen Literaturen an der Universität Hamburg. Johanna ist gerade dabei, ihren Master in Lateinamerikastudien zu beenden.“

Seit wann sind Sie Mitglied bei Amnesty International?

„Anna-Lena ist seit Oktober 2013 und Johanna seit Ende 2014 Mitglied bei Amnesty International.“

Wie sind Sie auf ai aufmerksam geworden und was ist Ihre Motivation, sich für ai zu engagieren?

„Amnesty International war uns bereits lange über Medien und Veranstaltungen als internationale Menschenrechtsorganisation bekannt. Durch verschiedene Auslandsaufenthalte in Lateinamerika wurden wir für Themen der sozialen Ungleichheit sensibilisiert. In vielen – gar demokratischen – Ländern müssen Menschen noch immer intensiv um den Zugang zu universellen Rechten kämpfen. Besonders dramatisch ist es, wenn es sich um Menschenrechte handelt, die verletzt werden. Bei unserer Arbeit geht es uns daher darum, Öffentlichkeit für Menschenrechtsverletzungen zu schaffen und damit diejenigen in ihren Forderungen zu unterstützten, für die grundlegende Rechte eben nicht zur Selbstverständlichkeit gehören. Dabei verfolgen wir zum einen das Ziel, ungerechte Strukturen anzuklagen, zum anderen unterstützen wir konkrete Einzelfälle, für deren Gerechtigkeit wir uns einsetzen können. Gleichzeitig versuchen wir durch gezielte Lobbyarbeit, deutsche Politiker_innen über die dramatische Menschenrechtslage in Mexiko und Zentralamerika aufzuklären.“

Fassen Sie doch bitte die Philosophie, also das, was ai im Kern ausmacht, in einigen Sätzen zusammen!

„Amnesty International ist die weltweit größte Bewegung, die für die Menschenrechte eintritt. Amnesty ist von Regierungen, Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängig. Um diese Unabhängigkeit zu sichern, finanzieren wir unsere Menschenrechtsarbeit allein aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Unsere Kampagnen und Aktionen basieren auf den Grundsätzen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die große Stärke von Amnesty liegt im freiwilligen Engagement von mehr als sieben Millionen Mitgliedern, Unterstützerinnen und Unterstützern in über 150 Ländern. Es sind Menschen verschiedenster Altersgruppen, Nationalitäten und Kulturen. Für diesen Einsatz erhielt Amnesty 1977 den Friedensnobelpreis. In der Begründung hieß es, Amnesty zeichne sich durch eine klare Haltung aus: "Nein zu Gewalt, Folter und Terrorismus. Auf der anderen Seite ein Ja zur Verteidigung der Menschenwürde und Menschenrechte". Für diese Werte setzt sich Amnesty bis heute ein.“

 Ihre Arbeitsgruppe befasst sich schwerpunktmäßig mit Mexiko und Zentralamerika. Seit wann existiert diese Gruppe und wie wurde sie gegründet?

„Unsere Gruppe wurde in den 70er Jahren als eines der ersten „Regionalen Aktionsnetze“, die sich grenzüberschreitenden Menschenrechtsproblemen einer Region widmen, gegründet. Unser Gruppenbeinahme CASA leitet sich noch von der früheren Bezeichnung „Central America Special Action“ ab. Heute arbeiten wir als Länderkoordinationsgruppe schwerpunktmäßig zu Mexiko, Honduras und Guatemala. Die weiteren Länder Zentralamerikas (Nicaragua, Costa Rica und Panama) konnten bislang nur wenig von uns bearbeitet werden. El Salvador wird von einer eigenen Länderkoordinationsgruppe in Waiblingen abgedeckt, mit der wir jedoch eng zusammenarbeiten. Unsere Länderschwerpunkte entwickelten sich zum einen aus den persönlichen Interessen der Gruppenmitglieder. Durch enge Kontakte zu Partnerorganisationen vor Ort ist die Arbeit insbesondere zu Mexiko und Honduras sehr intensiv. Zum anderen hängt unsere Arbeit auch davon ab, wie viel Material von unserem zuständigen Amnesty-Regionalbüro in Mexiko zu welchem Land zur Verfügung gestellt wird.“

Wie viele Mitglieder hat die Gruppe aktuell und wie oft wird sich getroffen?

„Unsere Gruppe hat offiziell um die 20 Mitglieder. Unsere Sitzungen finden alle zwei Wochen donnerstags statt. Bei den Treffen sind im Durchschnitt ca. acht Personen anwesend. Da unsere Arbeit auf Ehrenamtlichkeit basiert, hängt es stets von der Kapazität der Mitglieder ab, wer sich in welcher Phase stärker einsetzen und Aufgaben übernehmen kann.“

 Was sind Themenschwerpunkte, wo liegt der (aktuelle) Fokus?

„Unsere Themenschwerpunkte sind: Migration und Flucht, gewaltsames Verschwindenlassen, (sexualisierte) Folter, willkürliche Verhaftungen, sexuelle und reproduktive Rechte, Rechte der LGBTI-Community, Menschenrechtsverteidiger_innen, Umweltverteidiger_innen (aktuelle Amnesty Kampagne: „Shrinking Space“), Journalist_innen, Waffenexporte.“

 Welche zentralen Probleme sehen Sie in der momentanen mexikanischen Politik (sowohl innen- als auch außenpolitisch)?

„Das zentrale Problem der mexikanischen Politik liegt im fehlenden politischen Willen begründet. Außenpolitisch verkauft sich die mexikanische Regierung bis heute relativ erfolgreich als die Vertretung eines demokratischen Rechtsstaats. Ausgesprochen gute Wirtschaftsbeziehungen scheinen beim Austausch der Regierungsvertreter_innen häufig an erster Stelle zu stehen. Das Land ist geprägt von Menschenrechtsverletzungen wie willkürlichen Inhaftierungen, (sexualisierter) Folter, extralegalen Hinrichtungen und Verfolgung. Einem großen Risiko sind besonders auch zentralamerikanische Migrant_innen ausgesetzt, die sich in Richtung Norden durch Mexiko bewegen. Die Ermordung von Medienschaffenden und Menschenrechtsverteidiger_innen dient als Mittel, kritische Stimmen auszuschalten. Seit 2006 wurden 126 Journalist_innen ermordet. Auch das Verbrechen des gewaltsamen Verschwindenlassens wird angewandt, um den Einsatz für die Menschenrechte zu unterbinden – mit grausamen Folgen für die Angehörigen. Allerdings werden die Opfer des

Verschwindenlassens zunehmend willkürlicher ausgewählt, beispielsweise um Angst zu verbreiten oder Lösegeld zu erpressen. Mittlerweile gelten 30.000 Menschen in Mexiko als verschwunden. Erst im Mai wurden Miriam Rodríguez, die für die Suche und Aufklärung ihrer verschwundenen Angehörigen kämpfte, sowie der Journalist Javier Valdéz, der im Bundesstaat Sinaloa versuchte, Verbindungen zwischen dem Staat und dem Organisierten Verbrechen aufzudecken, ermordet. Diese Morde verdeutlichen, dass die von der Regierung implementierten Schutzmechanismen für Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen oftmals keine Wirkung erzielen. Die Ineffizienz verschiedener Schutzmechanismen wird begleitet von Gesetzesreformen, die seit Jahren verschleppt werden (z.B. Gesetz gegen das Verschwindenlassen) sowie der Straflosigkeit von 98%.

Außenpolitisch erkennen wir in den letzten Monaten vor allem zwei besorgniserregende Entwicklungen. Zum einen schiebt die mexikanische Regierung die Verantwortung für Verbrechen und Gewalt der Organisierten Kriminalität der Drogenbanden zu. Dass eine Vielzahl der Verbrechen mit staatlicher Beteiligung bzw. der Duldung der staatlichen Behörden geschehen, wird dabei zu verschleiern versucht. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem Einsatz des Militärs im Inneren zu. Seit Ausruf des Drogenkrieges 2006 durch den ehemaligen Präsidenten Felipe Calderón nimmt das Militär verstärkt Aufgaben im Inneren wahr. Auch seit Beginn dieses Jahres wird von der Regierung wieder diskutiert, die Befugnisse der Streitkräfte im Inneren auszubauen und ihre Eingriffe zum „Schutz der öffentlichen Sicherheit“ zu legalisieren.

Die zweite alarmierende Entwicklung besteht zum anderen darin, dass es der mexikanischen Regierung durch eine Fokussierung auf die diskriminierende US-amerikanische Außenpolitik von Donald Trump öffentlichkeitswirksam gelingt, von den eigenen Problemen im Land abzulenken. Dadurch geraten insbesondere die Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Hintergrund.“

 Der Krieg der Drogenkartelle wütet heftiger und in einem immer größer werdenden Ausmaß denn je. Was für Maßnahmen können Ihrer Ansicht nach getroffen werden, um diese Problematik in den Griff zu bekommen?

„Die nahezu hundertprozentige Straflosigkeit kommt einem Freifahrtschein für kriminelle Banden und korrupte Politiker_innen gleich. Solange Verbrechen strafrechtlich nicht verfolgt werden, besteht für Kriminelle nicht die Gefahr, für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die mexikanische Zivilgesellschaft fordert seit langem tiefgreifende strukturelle Reformen, welche notwendig sein werden, um die Gewalt im Land unter Kontrolle zu bekommen. Sowohl eine effektive Strafverfolgung als auch strukturelle Reformen, in die zivilgesellschaftliche Organisationen und Angehörige eingebunden werden, sind jedoch von dem politischen Willen der staatlichen Behörden abhängig. So werden auch bereits implementierte Gesetze und Schutzmechanismen weiterhin machtlos gegenüber der alarmierenden Gewalt im Land sein, solange die Regierung nicht bereit ist, diese mit effektiven Mitteln zu bekämpfen. Angesichts der Missachtung international geltender Abkommen können sowohl ausländische Regierungen als auch die internationale Gemeinschaft öffentlichen Druck auf die Regierung ausüben, um die mexikanische Zivilgesellschaft in ihren dringenden Forderungen zu unterstützen.“

 Mexiko ist ein Transitland für Flüchtlinge aus Zentralamerika. Welche Probleme aber auch Chancen ergeben sich nach Ihrer Meinung aus dieser Situation heraus?

„Während Mexiko stets die ungerechte Behandlung seiner Bürger_innen in den USA in den Fokus stellt, geht meistens unter, dass die mexikanischen Behörden im Umgang mit den zentralamerikanischen Migrant_innen keinesfalls besser verfahren. Zentralamerikanische Migrant_innen sind in Mexiko Diskriminierung und starker Willkür ausgesetzt. Fluchtursachen für sie gibt es viele. Der Großteil flieht vor Gewalt, Diskriminierung und Chancenlosigkeit in ihren Heimatländern, in denen ähnliche Strukturen wie in Mexiko bestehen. Andere wollen zu in den USA lebenden Familienangehörigen nachreisen oder versuchen, auf der anderen Seite der Grenze ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Für kriminelle Banden, die auf mexikanischem Gebiet operieren, sind die Flüchtlinge zu leichten Opfern geworden. Sie werden erpresst, zum Drogenschmuggel gezwungen oder im Menschenhandel verkauft. Wer nicht zahlen kann, verschwindet – oftmals unter der Gleichgültigkeit der mexikanischen Behörden. Verschwundene Migrant_innen werden bislang nicht in offiziellen Registern verzeichnet. Nichtregierungsorganisationen gehen davon aus, dass im Laufe der letzten zehn Jahre um die 70.000 zentralamerikanische Transitmigrant_innen in Mexiko verschwunden sind. Vermehrt berichten Nichtregierungsorganisationen über Gewalt mexikanischer Sicherheitskräfte gegenüber Transitmigrant_innen.

Die Frage nach Chancen stellt sich an dieser Stelle insofern nicht, da die Migrant_innen davon ungeachtet das Recht haben, – in Mexiko oder auch den USA – Asyl zu beantragen. Dass jedes Land von kultureller Vielfalt profitiert, steht dabei außer Frage.“

 Wie beurteilen Sie die Idee des neuen amerikanischen Präsidenten Trump, eine Mauer entlang der mexikanischen Grenze zur USA zu bauen?

„Weder Mauern noch Meere haben jemals Fluchtbewegungen aufhalten können. Sie führen lediglich dazu, dass Menschen noch gefährlichere Wege auf sich nehmen, um der Gefahr in ihren Heimatländern zu entkommen.“

 Welche Prognose stellen Sie für das Land?

„Wir weisen immer wieder darauf hin, dass es sich bei Mexiko trotz allem um ein kulturell vielfältiges Land handelt, in dem es eine engagierte Zivilgesellschaft gibt. Wir als Menschenrechtsorganisation klagen die prekäre Menschenrechtslage an und es ist unsere Aufgabe, den Blick der internationalen Gemeinschaft auf die Repressionen und Gewalttaten der Regierung zu schärfen.

Die Prognosen sind in Anbetracht der sich zuspitzenden Krise Geflüchteter aus dem zentralamerikanischen Dreieck Honduras, Guatemala und El Salvador, den unkontrollierten Morden an Medienschaffenden sowie Repressionen gegen die Verfechter_innen der Rechte indigener Gemeinschaften und der Umweltrechte zurzeit düster.

Aber Menschen, wie der Franziskaner Fray Tomás von der Herberge „La 72“ für Migrant_innen in Tenosique oder Abél Barrera, der Leiter des Menschenrechtszentrums Tlachinollan (Guerrero) und Amnesty Menschenrechtspreisträger 2011 sollten uns jeden Tag als Beispiel dienen, um uns selbst für den unermüdlichen Kampf um die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.“

Das Interview führte Sophie Martin         Fotos: privat

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